Beamtenrecht. Aktuell informiert.

Durch eine Anhebung des Wertes der sogenannten Bezugsgröße verändern sich die für Pflegepersonen abzuführenden Beiträge zu deren Rentenversicherung. Ferner wurden die vertraglich vereinbarten Vergütungen für Schutzimpfungen, die durch Apotheken abgegeben werden, neu vereinbart.

Ein Soldat, der als Jagdpächter gelegentlich einzelne Portionen Wildbret an Kameraden entgeltlich abgibt, übt damit keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 SG aus.

Für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein neuer Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe in Kraft getreten. Dieser Vertrag bildet weitgehend auch die Basis für die Berechnung von Gebühren für Leistungen von Hebammen bei Personen, die nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Ferner hat das Bundesministerium des Innern (BMI) die BBhV durch die Elfte ...

Die Beurteilung am Maßstab des höheren Statusamtes und die Beurteilung des Zeitraums vor der Beförderung.

Das Bundesministeriums des Innern hat durch eine Vorgriffsregelung die beihilfefähigen Beträge für bestimmte Heilmittel aktualisiert sowie das Verzeichnis der Heilbäder und Kurorte überarbeitet und die Einkommens-Grenzbetrag zur Geltendmachung von Aufwendungen für Ehegatten-/Lebenspartner wurden angehoben.

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Der in der Verfassung selbst vorgegebene Maßstab gilt danach unbeschränkt und vorbehaltlos. Die von der Vorschrift erfassten Statusämter dürfen nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ...

Art. 3 der Zehnten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung ist in Kraft getreten und das ehemalige Bundeministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat zudem eine Erhöhung der Höchstdauer der Verhinderungspflege bekanntgegeben. Ferner hat das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (StMFH) die BayBhV durch eine Verordnung zur Änderung der BayBhV erneut geändert.

Im Rahmen der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der einzelne Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht. Geeignet im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG ist nur, wer dem angestrebten Amt auch in körperlicher und psychischer Hinsicht gewachsen ist.

Durch die Begleitpersonenzuschlagsvereinbarung 2025 wurden die Zuschläge für Begleitpersonen anlässlich von stationären Krankenhausbehandlungen angehoben. Das Bundesministeriums des Innern und für Heimat hat ferner durch eine Vorgriffsregelung die beihilfefähigen Beträge für bestimmte Heilmittel aktualisiert. Schließlich wurde der Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a ...

Das Erfordernis einer klaren gesetzlichen Grundlage für eine Beurteilung im Rahmen einer Auswahlentscheidung

Das Bundesministeriums des Innern und für Heimat hat verschiedene im Jahr 2025 maßgebende beihilfefähige Höchstbeträge aktualisiert sowie das Verzeichnis der Heilbäder und Kurorte überarbeitet.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG/§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG darf in ein Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Das Erfordernis der Gewähr der Verfassungstreue gilt uneingeschränkt für alle Arten des Beamtenverhältnisses.