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Beamtenrecht.
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Aktuelle Beiträge zum Beamtenrecht

11.09.2018

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Beteiligung an den Kosten der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI durch Beihilfestellen des Bundes

Newsletter 9/2018: Seit 1. Januar 2009 haben Pflegebedürftige nach § 7a SGB XI neben dem Anspruch auf Pflegeleistungen auch Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch Pflegeberater im ...

02.08.2018

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Ruhestand ohne Ruhegeld!

Newsletter 8/2018: Mit Urteil vom 19.04.2018, Az.: 2 C 59.16 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Aberkennung der Beamtenpension für einen Beamten im Ruhestand aufgrund einer strafrechtlichen ...

09.07.2018

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Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

Newsletter 7/2018: Die Bundesbeihilfeverordnung wurde letztmals durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 25. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2403) sowie Art 10 des Gesetzes ...

25.06.2018

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Beamte und die Treuepflicht

Newsletter 6/2018: Wer hat bei einer Verkehrskontrolle und einem sofort zu zahlenden Verwarngeld kein mulmiges Gefühl? Was passiert hier mit dem Verwarngeld? Eine gewisse Unsicherheit besteht bei ...

08.05.2018

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Zulässigkeit der Begrenzung der Beihilfefähigkeit

Newsletter 5/2018:Aufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten – insbesondere Edelmetall- und Keramikkosten – können von Zahnärzten dem Patienten nach den näheren Vorgaben des § 4 ...

09.04.2018

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Disziplinarrechtliche Folgen von Polizeigewalt

Newsletter 4/2018: In den Medien ist unangebrachte Polizeigewalt regelmäßig ein großes Thema. Fälle von Polizeigewalt gegen Zivilisten treten regelmäßig in den USA auf und sorgen auch hier für große ...

07.03.2018

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Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen

Newsletter 3/2018: Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a ...

14.02.2018

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Beamte und die Treuepflicht

Newsletter 2/2018: Bei Beamten hat die Meinungsfreiheit deutliche Grenzen – die Treuepflicht! Beamte dürfen ihren Dienstherrn oder dessen Organe wegen deren Politik nicht derart in Frage stellen, dass ...

04.01.2018

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Ausschluss der Beihilfefähigkeit für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Newsletter 1/2018: Im Fall einer Beihilfeberechtigten mit einem Anspruch auf Beihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) war die Frage zu klären, ob die Aufwendungen für das Präparat „Locabiosol ...

12.12.2017

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Beamte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Newsletter 12/2017: Beamte müssen grundsätzlich für freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und sich dementsprechend verhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom ...

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