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Beamtenrecht.
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Aktuelle Beiträge zum Beamtenrecht

07.03.2018

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Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen

Newsletter 3/2018: Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a ...

14.02.2018

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Beamte und die Treuepflicht

Newsletter 2/2018: Bei Beamten hat die Meinungsfreiheit deutliche Grenzen – die Treuepflicht! Beamte dürfen ihren Dienstherrn oder dessen Organe wegen deren Politik nicht derart in Frage stellen, dass ...

04.01.2018

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Ausschluss der Beihilfefähigkeit für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Newsletter 1/2018: Im Fall einer Beihilfeberechtigten mit einem Anspruch auf Beihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) war die Frage zu klären, ob die Aufwendungen für das Präparat „Locabiosol ...

12.12.2017

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Beamte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Newsletter 12/2017: Beamte müssen grundsätzlich für freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und sich dementsprechend verhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom ...

06.11.2017

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Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung

Newsletter 11/2017: Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 24. Juli 2017 (GVBl. S. 418) wurde die Bayerischen Beihilfeverordnung zum vierten Mal fortentwickelt. Die ...

09.10.2017

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Mindestkörpergröße bei Polizeibewerberinnen/Polizeibewerbern

Newsletter Ausgabe 10/2017:An Beamte im Polizeivollzugsdienst werden schon bei der Einstellung sehr hohe Anforderungen gestellt. Bund und Länder haben daher für den jeweiligen Dienstherrn einen ...

11.09.2017

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Beteiligung an den Kosten der Pflegeberatung
nach § 7a SGB XI

Newsletter Ausgabe 9/2017:Seit 1. Januar 2009 haben Pflegebedürftige nach § 7a SGB XI neben dem Anspruch auf Pflegeleistungen auch Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch ...

07.08.2017

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Ist ein Beamter immer im Dienst?

Newsletter Ausgabe 8/2017: In der Zivilbevölkerung ist der veraltete Gedanke „ein Beamter befände sich immer im Dienst“ noch immer weit verbreitet. Mit seiner Entscheidung vom 20.04.2017, Az. 2 B ...

10.07.2017

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Bemessungssatz für Beihilfeberechtigte

Newsletter Ausgabe 7/2017:Im Rahmen der Dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 08.09.2012 (BGBl. I S. 1935) wurde bestimmt, dass ab dem Inkrafttreten dieser ...

02.06.2017

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Professoren sind nicht immer gute Vorbilder!

Newsletter Ausgabe 6/2017:Im Rahmen der universitären Ausbildung kommt es immer wieder zu öffentlichkeits-wirksamen Verfehlungen der handelnden Verantwortlichen. Gekaufte Doktortitel, Plagiatsvorwürfe ...

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