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Beamtenrecht.
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Aktuelle Beiträge zum Beamtenrecht

08.04.2019

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Einmal Beamter, immer Beamter

Newsletter 4/2019: Die Frage nach der Rechtswirksamkeit von Sanktionen gegenüber Beamten, die sich in ihrer Freizeit nicht rechtskonform verhalten, ist immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher ...

06.03.2019

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Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen

Newsletter 3/2019: Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB ...

13.02.2019

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Tätowierte Polizeibeamte?!

Newsletter 2/2019: Tätowierungen bei Polizeibeamtinnen/Polizeibeamten sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (im Folgenden: OVG) hat ...

07.01.2019

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Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung

Newsletter 1/2019: Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 12. Oktober 2018 (GVBl. S. 794) wurde die Bayerische Beihilfeverordnung zum fünften Mal fortentwickelt.

10.12.2018

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Wann führen Worte zu einem Dienstunfall?

Newsletter 12/2018: Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuletzt (BVerwG, Beschluss v. 11.10.2018, Az. 2 B 3.18) über den Fall eines Kriminalbeamten zu entscheiden, der aufgrund vermeintlicher Folgen ...

03.12.2018

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Urlaubsrecht der Beamten – die neue EuGH-Rechtsprechung

Bereits in einem Fachbeitrag aus dem Jahr 2014 mit dem Titel „Urlaubsabgeltung bei Beamten – der aktuelle Stand“ wurde das Thema des finanziellen Ersatzes bei nicht eingebrachtem Erholungsurlaub ...

06.11.2018

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Direktabrechnung von Krankenhausabrechnungen

Newsletter 11/2018: Im Rahmen der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 24. Juli 2018 (BGBl. I. S. 1232) wurde in Form des neu eingeführten § 51a BBhV die rechtliche ...

09.10.2018

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Erkundungs- und Rügepflicht im Beförderungsverfahren

Newsletter 10/2018: Ein Beamter, der eine Beförderung erreichen will, muss sich über den Verfahrensverlauf des Beförderungsverfahrens (regelmäßig) erkundigen und Verfahrensmängel rügen. Kommt der ...

11.09.2018

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Beteiligung an den Kosten der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI durch Beihilfestellen des Bundes

Newsletter 9/2018: Seit 1. Januar 2009 haben Pflegebedürftige nach § 7a SGB XI neben dem Anspruch auf Pflegeleistungen auch Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch Pflegeberater im ...

02.08.2018

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Ruhestand ohne Ruhegeld!

Newsletter 8/2018: Mit Urteil vom 19.04.2018, Az.: 2 C 59.16 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Aberkennung der Beamtenpension für einen Beamten im Ruhestand aufgrund einer strafrechtlichen ...

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