Aktuelle Beiträge zum Beamtenrecht

24.01.2017
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Seit der Föderalismusreform I haben die Länder auf dem Gebiet des Laufbahnrechts ihre gesetzgeberische Freiheit wiedergewonnen und von dieser Freiheit auch regen Gebrauch gemacht. Es handelt sich um ...
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09.01.2017
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Newsletter 1/2017: Die Bundesbeihilfeverordnung wurde letztmals durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 2. Mai 2015 (BGBl. I S. 842) sowie durch Art. 11 des Gesetzes ...
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04.07.2016
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Mit Art. 1 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21.4.2009 (GV.NRW. S. 224) hat der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber dem LBG NRW eine neue Fassung verliehen. Durch das ...
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11.01.2016
Der Newsletter zum Beamtenrecht bringt Sie monatlich zu den beiden Themen Beamtenrecht und Beihilferecht regelmäßig auf den neuesten Stand.
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29.04.2015
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Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am 28. April 2015 einen Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten für die Beamtenschaft im Grundsatz beschlossen. ...
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27.04.2015
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Hintergrund des Falles ist die Verurteilung des ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Georg Schmid. Dieser ist im März 2015 zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten ...
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20.04.2015
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Der Besoldungsreport 2015 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) weist nach, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Ländern immer weiter auseinanderdriftet.
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07.04.2015
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Zum 1. Januar 2015 ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft getreten. Nicht alle Regelungen des ...
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16.03.2015
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Mit Beschluss vom 27. Januar 20151 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Schulgesetz des Landes NRW teilweise verfassungswidrig und daher nichtig ist. Die Entscheidung erging mit zwei ...
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16.03.2015
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Immer wieder gibt es Streit um die Frage, ob Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen dürfen oder ob man ihnen dies generell verbieten kann. In seinem Urteil von 2003 verlangte das ...
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