02.11.2015
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Flüchtlingskrise II: Dienstbefreiung und Sonderurlaub für Beamte
Alleine mit ehrenamtlichen Helfern wird die Betreuung von Flüchtlingen auf Dauer nicht zu bewältigen sein. Hierbei ist auch der öffentliche Dienst gefordert. Das geltende Beamtenrecht stellt zwei Instrumentarien zur Verfügung, die zur Bewältigung der enormen Aufgaben beitragen können: Dienstbefreiung und Sonderurlaub.
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26.10.2015
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Flüchtlingskrise I: Reaktivierung von Beamten mit finanziellen Anreizen unumgänglich
Die SPD kritisiert den Umgang der Union mit der Flüchtlingsfrage. Parteichef Gabriel fordert mehr Engagement vom Koalitionspartner. "Wo ist die 'Schönwetterkanzlerin'", fragt Parteikollege Stegner.1 Derweil macht das Wort von der "Völkerwanderung" die Runde.2 Wo aber bleiben sinnvolle Vorschläge, die in dem Dilemma weiterhelfen? Hier ein Versuch.
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19.10.2015
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Beamte in der Schweiz und in Österreich
Während die Schweiz das Berufsbeamtentum weitgehend abgeschafft hat, bestehen ähnliche Tendenzen gegenwärtig auch in Österreich. Darüber hatte Frau Prof. Dr. W. aus Wien in einem Brief an den Verfasser ihr Bedauern und ihre Befürchtungen zum Ausdruck gebracht. Die Antwort auf ihr Schreiben ist Gegenstand dieses Beitrags.
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12.10.2015
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Ernennungen beim Regelaufstieg
In Bayern ist die „Ausbildungsqualifizierung an die Stelle des früheren „Regelaufstiegs“ getreten. Strittig ist dabei, ob die Ernennung im Eingangsamt der höheren Qualifikationsebene eine „Beförderung“ darstellt und damit die entsprechenden Beförderungsverbote gelten.
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05.10.2015
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Mit Legasthenie ins Beamtenverhältnis?
Das Bundesverwaltungsgericht hat gegenwärtig die folgende Frage zu klären: Darf eine Lese-Rechtschreibschwäche eines Schulabgängers in dessen Abiturzeugnis vermerkt werden?1 Daran schließt sich vielleicht einmal die Frage an: Kann man mit Legasthenie Beamter des gehobenen oder höheren Dienstes werden?
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28.09.2015
von Dr. Maximilian Baßlsperger
BVerfG und Beamtenrecht: Klare Strukturen erwünscht
Das Bundesverfassungsgericht war und ist mit mehreren Kernfragen zum Beamtenrecht befasst. Dienstherren, Beamten, Verwaltungsgerichten aber auch der Öffentlichkeit wäre dabei an klaren Strukturen für die tägliche Praxis gelegen. Leider lassen die Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts solche klaren Vorgaben vermissen.
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News Beamtenrecht
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21.09.2015
von Dr. Maximilian Baßlsperger
BVerfG zur Mindestbesoldung von Beamten
Das BVerfG hat mit Urteil vom 5. Mai 20151 die R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt. Die Aussagen des Urteils können ohne große Änderungen auf die Besoldung der Beamten übertragen werden.
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14.09.2015
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Richterinnen und Polizistinnen mit Kopftuch?
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass eine landesrechtliche Bestimmung gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen verstößt, wenn das Tragen eines Kopftuches einer Lehrerin im Unterricht generell verboten wird. Gleichwohl scheinen noch nicht alle Streitigkeiten beendet zu sein, wie der Fall einer Rechtsreferendarin aus Berlin zeigt.
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07.09.2015
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Der überforderte Standesbeamte
Nicht nur in Deutschland, auch in unserem Nachbarland Österreich steigert sich die dienstliche Beanspruchung ständig. Dies zeigt die Verurteilung eines Standesbeamten einer Tiroler Gemeinde im Juli dieses Jahres.
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
Diese und weitere Fragen können Sie in unseren Online-Quizzen lösen. Testen Sie jetzt Ihr Wissen!
