Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts und seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Beamtenrecht tätig.
Als hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (University of Applied Sciences for Public Service in Bavaria) befasste er sich insbesondere mit dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht, sowie mit dem Recht des öffentlichen Dienstes.
24.10.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Wer einen GdB von 50 aufweist, ist nach § 2 Abs. 2 SGB IX schwerbehindert. Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 30, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Es fragt sich, ob diese Regelung auch für Lebenszeitbeamte gilt.
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17.10.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Zahlreiche Prüfungsbestimmungen enthalten Regelungen für handschriftliche Anmerkungen in den zu verwendenden Prüfungshilfsmitteln. Entsprechen die einzelnen Anmerkungen nicht den jeweiligen Vorgaben, so liegt hierin ein „Unterschleif“. Dies kann zur Bewertung der konkreten Arbeit mit der Note „ungenügend“ und in besonderen Fällen sogar zum Ausschluss und zum Nichtbestehen der gesamten ...
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10.10.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 29.4.2011 die angestrebte Nebentätigkeitsgenehmigung eines Polizisten als Busfahrer bei einem Reiseunternehmen mit der Begründung abgelehnt, die Ausübung dieser Nebentätigkeit des Klägers könne dem geschützten Rechtsgut „Ansehen der öffentlichen Verwaltung“ abträglich sein.
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03.10.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Die Ausbildung der Nachwuchslehrer war schon mehrfach Gegenstand dieser Blogreihe. Kein gutes Haar an der Lehrerausbildung in Bayern lässt Prof. Dr. Norbert Seibert, der Inhaber des Lehrstuhls für Schulpädagogik an der Universität Passau in einem Interview.
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26.09.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Ein Werkzeug dient allgemein dazu, die Arbeit zu erleichtern und – womöglich – zu verbessern. So wie die Kelle für den Maurer, Nadel und Faden für den Schneider, die Säge für den Schreiner, so sollte das Gesetz ein hilfreiches Werkzeug für den Beamten sein. Das Werkzeug, das der Gesetzgeber seinen Beamten zur Verfügung stellt, trägt dabei aber oft seltsame Namen – und noch seltsamere Abkürzungen.
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19.09.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Das Streikrecht für Beamte war bereits zweimal Thema dieser Blogreihe (siehe auch Streikrecht für Beamte – Teil II.). Jetzt liegt ein neues Urteil des VG Kassel vor, nach welchem die Streikteilnahme zulässig sein soll, wenn der Aufgabenbereich des Beamten nicht zum Kernbereich der hoheitlichen Staatsverwaltung gehört. Über die Grundaussage dieser Entscheidung ...
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12.09.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Bereits in dem Beitrag „Bayerische Regelungen zum Mutterschutz und zur Elternzeit verfassungswidrig!“ wurde auf die Problematik der landesrechtlichen Vorschriften zum Entlassungsschutz hingewiesen. Jetzt hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof auf eine Popularklage hin entschieden: Dienstunfähige schwangere Beamtinnen müssen entlassen werden.
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29.08.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Auch im öffentlichen Dienst kommt es vermehrt zu Arbeitsüberlastungen.1 Arbeitnehmer und Beamte sehen sich außerstande, die ihnen übertragenen Arbeiten bestmöglich zu erledigen. Ihre Belastungsgrenze ist erreicht oder bereits überschritten. Was können die Beschäftigten hier selbst tun? Nur wenige wissen, dass mit einer Überlastungsanzeige nicht nur eine rechtliche Möglichkeit, sondern auch eine ...
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22.08.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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In den Umfragen zu den begehrtesten Berufen potentieller Ehemänner1 belegen Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte und Unternehmer regelmäßig die ersten Plätze. Einen Beamten als Ehemann wünscht sich dagegen kaum eine der dort abstimmenden heiratswilligen Damen. Hier gilt es mit einem alten Vorurteil aufzuräumen. In diesem „Jubiläumsblog 100“ soll deshalb bewiesen werden: Beamte sind doch die besseren ...
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