Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts und seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Beamtenrecht tätig.
Als hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (University of Applied Sciences for Public Service in Bavaria) befasste er sich insbesondere mit dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht, sowie mit dem Recht des öffentlichen Dienstes.
18.03.2019
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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In Zusammenhang mit der AfD wird die Frage nach der Politischen Treuepflicht von Beamten neuerlich einer Prüfung unterzogen.[1] Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Mitarbeiter beauftragt, „sehr genau zu prüfen“[2] welche Verpflichtungen für einen Beamten bei einer Parteimitgliedschaft bestehen.
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11.03.2019
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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„Erst hat er gesoffen – und dann bekommt er auch noch eine gute Pension!“ Dieser (natürlich erfundene!?!?) Ausspruch eines Mitbürgers trifft genau des Pudels Kern! Alkoholismus ist bekanntlich ein großes gesellschaftliches Problem und dieses Problem macht auch vor dem öffentlichen Dienst keinen Halt. Der folgende Beitrag kann nur einige Probleme aufzeigen, die sich in Zusammenhang mit dem ...
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25.02.2019
von Dr. Maximilian Baßlsperger
1 Kommentar
Bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst möchte der bisherige Dienstherr aus verständlichen Gründen einen finanziellen Ersatz für die Aufwendungen, die er aus seiner Sicht „nutzlos“ gegenüber den von ihm ausgebildeten Beamten aufgebracht hat. Die Frage ist nur, von wem er einen solchen Ausgleich erhält.
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18.02.2019
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Bereits in dem Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel Urlaubsrecht (I): EuGH bestätigt Kommentarmeinung bei Hüthig-Jehle-Rehm wurde die neue Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht erläutert. Dabei stand die Rechtslage beim Verfall des Urlaubsanspruchs im Vordergrund. In diesem Beitrag geht es nunmehr um die Folgen dieser neuen Rechtsprechung für die Abgeltung eines nicht angetretenen ...
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11.02.2019
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Gleich mehrere Entscheidungen des EuGH vom November 2018 haben erhebliche Konsequenzen für das Urlaubsrecht der Beamten. Interessant ist dabei, dass die vom höchsten europäischen Gericht entschiedenen Ergebnisse der Rechtsauffassung entsprechen, die von zwei Kommentaren, die im Verlag Hüthig-Jehle-Rehm erscheinen, seit langem vertreten werden – und das im Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung ...
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04.02.2019
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Die Ausübung einer Nebentätigkeit des Beamten während einer krankheitsbedingten Abwesenheit vom Dienst kann sowohl nach Auffassung des BVerwG1, als auch nach einer neueren Entscheidung des OVG NRW2 zur Entfernung aus dem Dienst führen. Dabei gilt es jedoch zu differenzieren.
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28.01.2019
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Manche Lehrer mögen sie und manchen „hassen“ sie geradezu: die Pausenaufsicht. Dabei stellen sich im Wesentlichen zwei Fragen: Muss ein Lehrer der Anordnung der Schulleitung hierzu Folge leisten, und welche Rechte besitzt die Personalvertretung bei der Einteilung?
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21.01.2019
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Es ist fraglich, ob etwa auch ein Arbeitnehmer bzw. Angestellter Dienstvorgesetzter eines Beamten sein kann. Diese Frage stellt sich auch deshalb, weil die Befugnisse des Dienstherrn in der Regel als Verwaltungsakte nach § 35 VwVfG hoheitlicher Natur sind und hoheitliche Maßnahmen nach Art. 33 Abs. 4 GG üblicherweise von Beamten auszuführen sind.
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14.01.2019
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Tragisch ist es schon allein, wenn ein Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst überhaupt „gemobbt“ wird. Wohin ein Mobbing letztendlich führen kann, das zeigt eine Reihe von Vorfällen bei der Polizei, aber auch bei anderen Behörden, bei welchen sich die Beamten letztendlich sogar das Leben genommen haben.
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