Polizisten als Drogenmafia

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Was ist nur aus unserer so hochgeachteten Polizei geworden? In dem Beitrag der vergangenen Woche Von radikalen Polizisten und faulen Lehrern wurde eine ganze Reihe von Fällen rechtsradikaler Aktivitäten im Polizeibereich angesprochen und einer Analyse zugeführt. Jetzt erschüttert schon wieder ein neuer Vorfall die Öffentlichkeit. Dabei geht es um einen groß angelegten Rauschgifthandel mit beschlagnahmten Drogen, an dem nach mehreren Presseberichten bis zu 21 Münchner Polizisten aktiv beteiligt sein sollen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

Polizisten bedienen sich mit Kokain, das vorher – vielleicht von ihnen selbst bekannten – Dealern abgenommen wurde und ihre Kollegen sind Zeugen, drücken aber beide Augen zu. Beamte zeigen unschuldige Bürger an und erreichen sogar eine Strafe vor Gericht. Es sollen Widerstandshandlungen von Personen gegen Polizeibeamte begangen worden sein, die tatsächlich nicht stattgefunden haben. 19 Staatsanwälte, mehr als 70 Ermittler des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) sowie weitere 100 Beamte des Polizeipräsidiums München und der Kripo Augsburg durchsuchten 30 Wohnungen und sieben Dienststellen ihrer Kollegen in München und in den umliegenden Landkreisen.1 Die Aktion war bis zuletzt streng geheim gehalten worden, weil man befürchtete, Kollegen könnten die beschuldigten Beamten warnen. Konsequenterweise wurden deshalb die Aktionen durch Spezialeinsatzkommandos aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen des LKA unterstützt. Und auch hier scheinen die aufgedeckten Straftaten nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs zu sein. Schon im Februar dieses Jahres waren acht Polizisten des Polizeipräsidiums München in den Verdacht geraten, in ein Drogendelikt verstrickt zu sein.2

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, Jürgen Köhnlein, sorgt sich also völlig zu Recht um den Ruf der Polizei: „Leider vergeht keine Woche ohne Negativ-Schlagzeilen“.3

Aber: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich´s frei und ungeniert.“ Nach diesem allseits bekannten Sprichwort leben zwar viele ehemalige Straftäter, denen ihre Tat im Nachhinein völlig egal zu sein scheint und die von einem großen Teil der Öffentlichkeit dafür sogar noch Bewunderung erfahren (wie etwa die Präsidenten großer Fußballclubs), bei der Polizei als Säule unseres staatlichen Zusammenlebens darf dieses Sprichwort aber in keinem Fall gelten. Die Integrität der Polizeigewalt ist bereits viel zu sehr in Zweifel gezogen worden. Es gilt für den Bund und die Länder durch ein schnelles Einschalten der Strafjustiz und durch die Entfernung der Straftäter aus dem Dienst, die einzig mögliche beamtenrechtliche Reaktion zu zeigen. Wer als Polizist Drogen stiehlt und sogar einen Verwahrungsbruch bei sichergestelltem Rauschgift begeht, dessen Taten müssen so rasch wie nur irgendwie möglich geahndet werden. Anderenfalls wird der Wahlspruch: „Die Polizei – Dein Freund und Helfer!“ bald in absurdum geführt!

Zur Erinnerung: Wer als verbeamteter Straftäter wegen einer Vorsatztat zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, der verliert automatisch seine Beamtenrechte (§ 42 BBG/§ 24 BeamtStG. Siehe dazu den Beitrag: Verlust der Beamtenrechte. Wird diese Grenze nicht erreicht, ist der Beamte aus dem Dienst zu entfernen (§ 10 BDG und das jeweilige Landesdisziplinarrecht).

Übrigens: Wie künftig nach der Rechtsprechung unseres höchsten deutschen Gerichts die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst schneller und einfacher vorgenommen werden sollte, das wurde bereits mit dem Beitrag: BVerfG: Entfernung aus dem Dienst auch einfacher und schneller möglich gezeigt.

Gleichwohl möchte ich an dieser Stelle unter Bezugnahme auf den Beitrag der vergangenen Woche wiederholen:

Trotz der anscheinenden Vielzahl von Vorfällen darf die Allgemeinheit nach wie vor darauf vertrauen, dass die Polizei in ihrer Gesamtheit ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse und sogar unter Einsatz der Gesundheit, notfalls auch des Lebens ihrer Beamten bestmöglich erfüllt. Man sollte hier insbesondere die immer öfters stattfinden körperlichen Angriffe und Beleidigungen, denen „unsere“ Polizisten ausgesetzt sind, nicht außer Acht lassen.


Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger


Literaturhinweis:

Weiß/Niedermaier/Summer, § 9 BeamtStG, Rn. 120a


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