Tätowierungen: BVerfG hebt BVerwG-Entscheidung auf!

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Sowohl nach dem BayVGH (Urteil v. 14.11.2018 - 3 BV 16.2072) als auch nach dem BVerwG (Urteil v. 14.5.2020 – 2 C 13/19 – ZBR 2020, 426) entspricht das Bayerische Tätowierungsverbot für Beamte der Verfassung – das BVerfG ist jedoch jetzt anderer Meinung.

Liebe Leserin, lieber Leser,

Zankapfel ist Art. 75 Abs. 2 BayBG. Dieser lautet:

(2) 1Soweit es das Amt erfordert, kann die oberste Dienstbehörde nähere Bestimmungen über das Tragen von Dienstkleidung und das während des Dienstes zu wahrende äußere Erscheinungsbild der Beamten und Beamtinnen treffen. 2Dazu zählen auch Haar- und Barttracht sowie sonstige sichtbare und nicht sofort ablegbare Erscheinungsmerkmale.

Der BayVGH hatte in seinem o. a. Urteil entschieden, dass es dem Wesentlichkeitsgrundsatz genüge, wenn die oberste Dienstbehörde in ihren Ausführungsbestimmungen die näheren Einzelheiten festlegt. In der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. April 2020, Az. C5-0335-5-2 (BayMBl. Nr. 229), wurden aufgrund des Art. 75 Abs. 2 BayBG mehrere Regelungen zum äußeren Erscheinungsbild von Polizeibeamten (Haartracht, Kleidung. Körperschmuck etc.) getroffen. Zu Tätowierungen enthält diese Verwaltungsvorschrift Folgendes:

„Im Dienst – ausgenommen Dienstsport und Maßnahmen des behördlichen Gesundheitsmanagements – dürfen Tätowierungen, Brandings, Mehndis (durch Henna verursachte Hautverfärbungen) und Ähnliches nicht sichtbar sein. Soweit Tätowierungen getragen werden, dürfen diese inhaltlich nicht gegen die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen sowie keine sexuellen, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder ähnliche Motive darstellen. Bereits bestehende Tätowierungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die nicht den vorgenannten Regelungen entsprechen, sind im Einzelfall zu beurteilen.“

Das BVerwG hielt demgegenüber eine gesetzliche Regelung für den Eingriff in die persönliche Freiheit des Polizeibeamten nach dem Wesentlichkeitsgrundsatz für erforderlich, es ging jedoch davon aus, dass sich eine entsprechende Verpflichtung bereits aus dem Wortlaut des Art. 75 Abs. 2 BayBG ableiten ließe.

Dem widersprach nunmehr das BVerfG aufgrund einer Verfassungsbeschwerde mit Beschluss v. 18.5.2022 – 2 BvR 1667/20 – und hob das Urteil auf. Die angegriffene Entscheidung des BVerwG verletze danach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG, weil die vom BVerwG vertretene Rechtsauffassung, wonach Art. 75 Abs. 2 S. 2 BayBG selbst und unmittelbar ein Verbot für Polizeivollzugsbeamte begründet, sich im sichtbaren Bereich tätowieren oder vergleichbar behandeln zu lassen, sich mit keiner der anerkannten juristischen Auslegungsmethoden begründen ließe. Die notwendige „parlamentarische Leitentscheidung“ für Polizeivollzugsbeamte sei damit also vom Gesetzgeber nicht selbst getroffen worden.

Die Rechtssache wurde vom BVerfG an das BVerwG zurückverwiesen.

Stellungnahme:

Man wird der Entscheidung des BVerfG entgegenhalten können, dass der Gesetzgeber weder in der Lage noch dass es ihm überhaupt möglich ist, alle Einzelheiten und Eventualitäten durch eine parlamentarische Vorgabe abzudecken. Es muss vielmehr genügen, wenn die Exekutive die gesetzliche Leitentscheidung in ihrer praktischen Anwendung so auslegen kann, dass diese für den Beamten erkennbar und auch vorhersehbar ist. Dieses Erfordernis kann nach hier vertretener Ansicht auch durch Verwaltungsvorschriften konkretisiert werden, die dazu dienen, die gesetzlichen Vorgaben in einer in der täglichen Dienstleistung erforderlichen Art und Weise anwendbar zu machen. Eine andere Auffassung – also die des BVerfG – würde zu einer formalistischen Überregulierung durch die Parlamente führen, wie man sie leider aus zahlreichen anderen Bereichen bereits kennt.

Gleichwohl: Der Landesgesetzgeber muss und wird nach den Vorgaben des BVerfG reagieren. Die einfachste Möglichkeit bestünde für ihn darin, den Art. 75 BayBG durch einen Abs. 3 zu ergänzen und die bisher in der o. a. Verwaltungsvorschrift festgelegten Grundsätze dort aufzunehmen!

Und schon wäre eine parlamentarische Letztentscheidung getroffen!

Fazit:
Warum also einfach, wenn es auch kompliziert gehen kann?


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


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Literaturhinweis:

Lexikon Beamtenrecht, Stichwörter: Wesentlichkeitstheorie, Tätowierungen
Weiß/Niedermaier/Summer, Beamtenrecht in Bayern, Art. 75  BayBG, Rn. 16a

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