28.07.2015
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Liebe Leserinnen, liebe Leser, da den Gleichstellungsbeauftragten in der Regel durch die einschlägigen Gleichstellungsgesetze der Länder und des Bundes umfassende Beteiligungsrechte bei personellen Maßnahmen eingeräumt werden, ist es in der Praxis nicht unüblich, wenn die Gleichstellungsbeauftragten für bestimmte Beschäftigungsgruppen auf ihre ...
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28.07.2015
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Alt bleibt neu! Nach der Entscheidung des BAG vom 16.04.2015 – 6 AZR 242/141 kann die ergangene arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu § 24 BAT auf die Neuregelung des § 14 TVöD-AT und damit auch auf § 14 TV-L übertragen werden.
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27.07.2015
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Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 23. Juli 2015. Die am 20. Januar ...
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27.07.2015
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Beim Sportfest der Uni Passau wollten Burschen aus Jux und Tollerei einem alten bayerischen Brauch entsprechend in einem öffentlichen Wettkampf über Hindernisse und Leitern die Kammer einer Angebeteten erobern. Dagegen wandte sich die Gleichstellungsbeauftragte der Universität und legte den Studenten nahe, den „Fensterlkönig-Wettkampf“ abzusagen, weil er gegen das Gleichstellungskonzept der ...
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23.07.2015
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Mehr als 40 Verbände und Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland und Europa appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die Bundesregierung, die neue Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union nicht länger zu blockieren. Die Richtlinie soll in ganz Europa einen Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters, der sexuellen Orientierung, der Religion und Weltanschauung oder einer ...
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23.07.2015
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22.07.2015
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Ich führe mit Verstand und Einfühlung, werden manche Führungskräfte sagen. Aber es gibt keinen Verstand ohne das Gehirn, und auch die Gefühle, die wir gemeinhin dem Herzen oder, wenn es um intuitive Entscheidungen geht, dem Bauch zuordnen, werden von Prozessen in unserem Kopf gesteuert. Und solche Prozesse sind Untersuchungsgegenstand der Gehirnforschung oder der Neurowissenschaft.Dieser ...
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21.07.2015
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Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 21. Juli 2015 entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich ...
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20.07.2015
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Mit den folgenden Ausführungen wird der Beitrag der vergangenen Woche Haftung bei Amtspflichtverletzung Teil I fortgesetzt. Es soll gezeigt werden, unter welchen weiteren Voraussetzungen der Bürger bei einer Amtspflichtverletzung einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Staat besitzt.
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20.07.2015
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Neben vielen wichtigen Jahres- und Gedenktagen (siehe Blog von letzter Woche) gibt es viele bedeutende Frauen, an die in diesem Jahr erinnert wird oder doch erinnert werden sollte. Die moderne Frauenbewegung und in ihrem Rahmen die Frauenforschung haben enorm dazu beigetragen, dass Frauen sich in den letzten fünf Jahrzehnten einen breiteren Raum in der Geschichtsschreibung erkämpfen konnten. Aber ...
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