Am 14. Dezember 2016 übergibt die CEDAW-Allianz offiziell der Bundesregierung ihren Alternativbericht. Er bezieht sich auf den kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).

Der dbb fordert zehntausende weitere Stellen im öffentlichen Dienst für die Integration der Flüchtlinge.

Der dbb unterstützt einen Gesetzesantrag, den die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen am 16. Dezember in den Bundesrat einbringen will.

Den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen. Dem Gesetz hat der Bundestag nun zugestimmt.

Im Rahmen der Gesamteinigung zur Tarifrunde vom 29. April 2016 wurde u. a. eine Verhandlungsverpflichtung zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten von Flughafenfeuerwehren vereinbart.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat auf seiner Homepage unter „Moderne Verwaltung und öffentlicher Dienst > Dienstrecht > TVöD-Tarifbeschäftigte > Rundschreiben zum Tarifrecht“ ein Rundschreiben vom 15.12.2016 veröffentlicht.

Bund und Länder wollen künftig eine höhere Qualität in der Kindertagesbetreuung und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen. Darauf haben sich die zuständigen Ministerinnen und Minister auf der Konferenz „Frühe Bildung – Mehr Qualität für alle Kinder“ am 14. und 15. November 2016 in Berlin geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen Bund und Länder ihr gemeinsames Ziel, die Qualität ...

Der Gleichstellungsplan treibt derzeit viele Dienststellen um. Nach der Neufassung des BGleiG vom 1.5.2015 muss er fast überall neu erstellt werden und die Vorgaben der §§ 11-14 machen z.T. auch den Gleichstellungsbeauftragten graue Haare.

Seit nunmehr sieben Jahren erscheint in dieser Blogreihe vor den Feiertagen ein „Weihnachtsblog“ mit einem Beitrag, der auf humorvolle Weise auf das Weihnachtsfest vorbereiten soll. In diesem Jahr dient die Geschichte „Der Münchner im Himmel“ des wohl bekanntesten bayerischen Heimatschriftstellers  Ludwig Thoma (1867-1921) zu einer - nicht ganz ernstgemeinten - beamtenrechtlichen Würdigung.

Durch zahlreiche Gesetzgebungsverfahren im vergangenen Jahr werden sich für 2017 im Bereich der Lohnsteuer viele Neuerungen ergeben.