Durch zahlreiche Gesetzgebungsverfahren im vergangenen Jahr werden sich für 2017 im Bereich der Lohnsteuer viele Neuerungen ergeben.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 30. November 2016 das neue Landesgleichstellungsgesetz (LGG) verabschiedet.

Eine Übersicht über die Änderungen bei Beitragssätzen, Beitragsbemessungsgrenze und Arbeitgeberzuschuss.

Nach der Abstimmung der Koalitionsspitzen hat das Bundesfamilienministerium einen überarbeiteten Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern vorgelegt.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat auf seiner Homepage unter „Moderne Verwaltung und öffentlicher Dienst > Dienstrecht > TVöD-Tarifbeschäftigte > Rundschreiben zum Tarifrecht“ ein Rundschreiben vom 14.12.2016 veröffentlicht.

Die kommunalen Nahverkehrsunternehmen sehen sich zurzeit einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt: private Anbieter verdrängen kommunale Nahverkehrsunternehmen, indem sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, eigenwirtschaftliche Anträge zu stellen.

Am 14. Dezember 2016 haben die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst der Länder ihre Forderungen für die Tarifverhandlungen 2017 bekannt gegeben, die am 18. Januar 2017 in Berlin aufgenommen werden.

Mit rund 9,5 Milliarden Euro ist der Etat des Bundesfamilienministeriums für das Jahr 2017 so groß wie nie zuvor. Für das Elterngeld bzw. ElterngeldPlus werden im kommenden Jahr 6,4 Milliarden Euro veranschlagt – die Summe hängt mit der derzeit erhöhten Geburtenrate zusammen.

Die Gewerkschaft ver.di ist in mehreren Bundesländern mit Forderungen zur Personalbemessung in der Pflege auf die kommunalen Krankenhäuser zugekommen bzw. hat solche Forderungen angekündigt.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) legt in den VKA Nachrichten/Dezember 2016 ihren Standpunkt zur Novellierung des AÜG dar. Danach bringt das Gesetz deutliche Erleichterungen für die kommunalen Arbeitgeber, auch wenn nicht alle gleichermaßen profitieren.