Viele Jahre wurde eine Wende im Sexualstrafrecht gefordert, von Politikerinnen des rot-grünen Lagers. Die Union hielt dagegen, sie wolle sexuelle Handlungen nicht kriminalisieren. Nun kommt die Reform, und zwar im Höchsttempo und auf Wunsch der Union in einer Schärfe, dass selbst die SPD bisweilen bremst.

Mit Art. 1 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21.4.2009 (GV.NRW. S. 224) hat der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber dem LBG NRW eine neue Fassung verliehen. Durch das Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.5.2013 (GV.NRW. S. 234) wurden das Landesbesoldungsgesetz geändert sowie das nach Art. 125a GG fortgeltende Bundesbesoldungsgesetz ...

Was für eine Frage von einer Gleichstellungsbeauftragten, werden Sie sich wundern. Wenn die da Zweifel hat, hat sie doch ihren Beruf bzw. ihre Berufung verfehlt. Nachteile im Berufsleben für Frauen aufzuzeigen und zu beseitigen, ist doch geradezu Grundaufgabe und Existenzberechtigung einer Gleichstellungsbeauftragten.

Eines der vordringlichsten Probleme des gegenwärtigen Beamtenrechts besteht drin, dass die Gesetzgeber verstärkt subjektive Kriterien bei der Auswahl eines Bewerbers unter mehreren Konkurrenten zulassen. Dabei werden immer mehr Stimmen laut, die eine größere Objektivität bei der Personalauswahl fordern.

Gegenstand häufiger und hitziger Diskussionen ist die Frage, welche rechtlichen Anforderungen bei der Erstellung von Anforderungsprofilen zu beachten sind, frei nach dem Motto „was geht, was geht nicht?“

Wie viele Kinder betreut eine Kita-Fachkraft? Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind groß.

Dieses Jahr kommen viele geflüchtete Kinder und Jugendliche an die Schulen in Deutschland. Bildungsexpertinnen und -experten schätzen ihre Zahl auf 90.000 bis 120.000. Ihre Bildungschancen fallen jedoch je nach Bundesland sehr unterschiedlich aus: Mancherorts können sie relativ zügig eine Schule besuchen, an anderen Orten müssen sie viele Monate warten. Zudem fehlen zusätzliche Lehrkräfte.

Kommunen sollen künftig besser die pflegerische Versorgung mitplanen können. Auch sollen sie verstärkt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen beraten können. Häusliche Pflegedienste sollen umfassend kontrolliert werden. Das sieht das Dritte Pflegestärkungsgesetz vor, das das Kabinett beschlossen hat.

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Januar 2017 von brutto 8,50 Euro je Stunde auf 8,84 Euro steigen. Das hat die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen.

Menschen mit Behinderungen sollen ein selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft führen können. Dafür erhalten Sie zukünftig mehr Unterstützung. Das Kabinett hat das Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht.