01.06.2015
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Zu den Aufgaben der Lohnabrechnung gehört auch der Vollzug von Pfändungen des Arbeitseinkommens. Der Arbeitgeber ist gegenüber dem Gläubiger für eine ordnungsgemäße Durchführung der Pfändung verantwortlich; gleichzeitig hat er die zur Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers bestehenden Vollstreckungsschutzbestimmungen nach der Zivilprozessordnung zu ...
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01.06.2015
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Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung (ggf. einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte), ist der geldwerte Vorteil entweder nach der monatlich anzusetzenden 1%-/0,03%-Bruttolistenpreisregelung oder nach der Fahrtenbuchmethode (= Ansatz der auf diese Privatfahrten entfallenden anteiligen Kosten) zu ermitteln (vgl. im ...
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01.06.2015
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Die kommunalen Arbeitgeber drängen auf ein Streik-Ende im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) fordert die Gewerkschaften zu Tarifverhandlungen auf und hat mit Schreiben vom 28.5.2015 die Vorsitzenden von ver.di und dbb, Bsirske und Dauderstädt, zu Verhandlungen am kommenden Dienstag (2. Juni) in Frankfurt eingeladen. ...
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01.06.2015
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Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts muss die gesetzliche Krankenkasse unter bestimmten Umständen für die Perücke eines Versicherten aufkommen. Die Entscheidung kann entsprechend auf das Beamtenrecht übertragen werden.
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28.05.2015
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Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Familienpaket fordert der Deutsche Juristinnenbund (djb) grundlegende Reformen in der Familienpolitik. Seiner Ansicht nach werde Familienförderung Stückwerk bleiben, solange die Steuer- und Finanzpolitik die sozialen Belange von Frauen und Familien weiter ignoriere. „Politische Prioritäten müssen sich ändern ...
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28.05.2015
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Zukünftig wird der Tarifvertrag der Gewerkschaft angewendet, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt – falls in einem Betrieb für gleiche Tätigkeiten verschiedene Tarifverträge gelten. Der Deutsche Bundestag hat am 22.5.2015 das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Die Erklärung der Bundesregierung Tarifeinheit statt Tarifkollisionen ist das ...
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26.05.2015
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Seit der Bologna-Reform entwickelt sich der Bildungsmarkt sehr dynamisch. Auch für Absolventen von Verwaltungshochschulen eröffnen sich vielfältige neue Perspektiven. Master-Studiengängen sind eine Möglichkeit, sich den Weg in den höheren Dienst zu bahnen. Rechtliche Grundlage ist beispielsweise § 39 LVO NRW.
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20.05.2015
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Die Zahl der Minijobber in Deutschland ist im ersten Quartal dieses Jahres um 3,5 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus einem Bericht der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) hervor.
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18.05.2015
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Zum 1. August 2013 wurde nach jahrelangen erbitterten Diskussionen bundesweit das Betreuungsgeld eingeführt. Die ideologischen Gräben waren tief: Von den einen als „Herdprämie“ geschmäht, war diese Geldleistung für die anderen ein Zeichen der Anerkennung für die Erziehungsleistung der Mütter (seltener aber ebenso möglich der Väter), die sich zu Hause um die Betreuung der eigenen Kinder kümmern.
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18.05.2015
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Unter der Überschrift „Deutschlehrer dringend gesucht“ erschienen in der vergangenen Zeit mehrere Zeitungsartikel, die sich allesamt mit dem Problem der Integration von Ausländern befassten. Aber selbst hier treibt die Bürokratie wieder einmal ihre Blüten.
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