Das Bundesinnenministerium hat auf seiner Homepage unter „Service -> Rundschreiben“ das Rundschreiben vom 12. Februar 2018 mit der Bekanntgabe des 10. Änderungstarifvertrags zum ATV eingestellt.

Im vierten Quartal 2017 gab es nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,7 Millionen Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland.

Newsletter 2/2018: Bei Beamten hat die Meinungsfreiheit deutliche Grenzen – die Treuepflicht! Beamte dürfen ihren Dienstherrn oder dessen Organe wegen deren Politik nicht derart in Frage stellen, dass der Eindruck entstehen könnte, dem Beamten fehle im Rahmen seiner Dienstausübung die erforderliche Loyalität zu seinem Dienstherrn und werde dienstlichen Anweisungen unter Umständen nicht Folge ...

In meinem Blog habe ich bereits über die arbeitsrechtlichen Pläne der Parteien zur Bundestagswahl 2017 sowie über den arbeitsrechtlichen Verhandlungsstand der Jamaika-Koalition berichtet: alles „Schnee von gestern“. Denn jetzt ist er da, der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, jedenfalls im Entwurf (Stand 07.02.2018, 12:45 Uhr).

Ausgabe Februar 2018: Bis zur Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind es noch 100 Tage. Damit wird die Zeit für die Anpassung vorhandener Gesetze allmählich knapp. In der Februar-Ausgabe unseres Newsletters geben wir Ihnen kurze Sachstandsberichte zu den letzten datenschutzpolitischen Entwicklungen in München und Berlin. 

Durch die Dienstrechtsreform in Nordrhein-Westfalen gewinnt das Thema Personalentwicklung an Bedeutung. Die Behörden und Verwaltungen in NRW sind verpflichtet, Personalentwicklungskonzepte zu erstellen und fortzuentwickeln. Gemeinsam mit Dr. Sabine Seidel vom Studieninstitut Ruhr wurde erarbeitet, was Elemente eines Personalentwicklungskonzepts sein sollten und wie ein derartiges Konzept im ...

177 Seiten, 8355 Zeilen: Dies ist der Umfang des Koalitionsvertrags vom 7. Februar 2018. Die Überschrift lautet: „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland- Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.

Geht das überhaupt, dass jemand gleichzeitig als Arbeitnehmer und Honorarkraft für dieselbe Person tätig ist? Das BAG sagt ja.

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses enden auch (die meisten) Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis. Dies gilt für die Hauptpflichten, die Vergütungspflicht des Arbeitgebers und die Leistungspflicht des Arbeitnehmers genauso wie für die Nebenpflichten, insbesondere für das Wettbewerbsverbot. Das Wettbewerbsverbot bedeutet, dass der Arbeitnehmer ...

BAG vom 23.11.2017 – 6 AZR 683/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob einzelvertraglich in Bezug genommene Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) nach dem Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber statisch oder dynamisch fortgelten.