Mit der VO (EG) Nr.2017/1981 vom 31.10.2017 hat die Europäische Kommission den Anhang III der VO (EG) Nr. 853/2004 im Hinblick auf die Vorgaben zum Warmfleischtransport geändert. Die Vorgaben sind zwar flexibilisiert aber nicht unbedingt leichter zu erfüllen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 20.2.2018 in dritter Instanz über das Begehren einer Klägerin, in Vordrucken ihrer Sparkasse als „Kundin“, „Kontoinhaberin“, „Einzahlerin“ oder „Sparerin“ bezeichnet zu werden.

Das Risiko, durch Computer oder computergesteuerte Maschinen ersetzbar zu werden, steigt am schnellsten in Helferberufen.

Newsletter 1/2018: Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft. Was dies im Hinblick auf das Steuergeheimnis im Kindergeldrecht bedeutet lesen Sie in unserem Newsletter. In diesem Newsletter finden außerdem die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zum Ende des Kindergeldanspruchs bei durch Rechtsvorschrift festgelegtem Ausbildungsende.    

Newsletter Februar 2018:Gleichgültig, ob Personalausweis oder Reisepass – die „vorläufige Version“ ist die Ausnahme, die „endgültige Version“ die Regel. Das ist jedem Praktiker klar. Damit beginnen die Probleme oft jedoch erst. Denn die gesetzlichen Regelungen für den vorläufigen Personalausweis sind anders als die gesetzlichen Regelungen für den vorläufigen Reisepass. Wir fassen zusammen, ...

Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen u.a. zu folgenden Themen: Im Dezember 2017 hat das hessische Innenministerium die amtlichen Vordrucke für Personalratswahlen nach dem HPVG vollständig neu veröffentlicht. Nach der Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung (HAZVO) mussten die Richtlinien über das Führen des Lebensarbeitszeitkontos neu gefasst bzw. veröffentlicht werden. Ende ...

Es geht heute um Königinnen und Prinzessinnen - ein Thema, dem sich eine ganze Sparte der sogenannten „yellow press“ widmet. Männer werden als Prinzen oder Prinzgemahle zwar auch wahrgenommen, als Zielgruppe aber total vernachlässigt. Trotz ihrer Unterrepräsentanz in Lesekreisen und der daraus resultierenden Benachteiligung gibt es aber keine oder kaum Beschwerden aus ihren Reihen.

Immer wieder wird die Frage erläutert, ob es nicht „klüger“ ist, im öffentlichen Dienst Angestellte einzustellen, anstatt Beamte zu ernennen. Dabei sprechen in den Augen der Öffentlichkeit gerade zwei Faktoren für ein privatrechtliches Arbeitnehmerverhältnis: höhere Kosten durch Beamte für die Allgemeinheit und Stellenblockade durch „kranke“ und/oder faule Beamte. Im Folgenden soll geprüft ...

Der Verlust der Arbeitskraft ist ein hohes Risiko. Das Leben ändert sich schlagartig. Unabhängig von den körperlichen und/oder seelischen Beeinträchtigungen laufen z. B. finanzielle Verpflichtungen, die man eingegangen ist, weiter und wollen bedient werden. Ist die Erwerbsunfähigkeit durch einen Behandlungsfehler eines Arztes eingetreten, muss die Versicherung des Arztes für das Schmerzensgeld ...

…es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen sollte? Alles erst einmal im Konjunktiv geschrieben, denn die Fortsetzung der großen Koalition hängt – wie bekannt – vom Votum der SPD-Mitglieder ab. Sie entscheiden, auch unter Beachtung dessen, worauf sich die Verhandlungsführer der CDU/CSU und der SPD in einem Koalitionsvertrag geeinigt haben, über die Neuauflage der großen Koalition.