„Gewalt gegen Frauen ist weiterhin ein massives gesellschaftliches Problem“, stellte die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November 2017 fest.

15./16. Ausgabe für Oktober/November 2017: Sieben Monate vor Beginn der unmittelbaren Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung hat der Ministerrat  auf Vorschlag des Staatsministeriums des Innern in seiner Sitzung vom 4. Oktober 2017 den Entwurf einer Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes gebilligt. Der Entwurf zur Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes soll ...

Durch das sog. Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23.6.2017, ergeben sich ab 2018 bei Eheschließung und beim Wechsel der Steuerklassen für Ehegatten Änderungen, die es zu beachten gilt.

Der 10. Senat des BAG hat nunmehr mit seiner Entscheidung vom 18.10.2017, Az.: 10 AZR 330/161 klargestellt, dass Mitarbeiter nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden sind, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (sogenannte „unbillige Weisung“).

Weltweit wird bezahlbarer Wohnraum in Städten gerade für Geringverdiener immer knapper. Auch in großen Teilen Deutschlands explodieren mangels Angebot geradezu die Preise für Wohnraum. Auch und gerade Universitätsstädten erleben zudem einen regelrechten „Ansturm“ neuer Studenten, auf den deren Wohnungsmarkt nicht vorbereitet scheint. Gerade hier setzt das Projekt „Wohnen für Hilfe“ an. Aber ...

Liegt eine fehlerhafte Ernennung vor, so kann dieser Verwaltungsakt bei Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen vom Dienstherrn nach § 12 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte bzw. § 14 BBG (Bundesbeamte) zurückgenommen werden. In diesem Beitrag sollen zunächst die einzelnen Rücknahmetatbestände näher erläutert werden.

Bei der Wahl von Arbeitnehmergremien (z.B. Betriebsrat) oder von Arbeitnehmervertretern für Gremien (z.B. Aufsichtsrat) werden die zu vergebenden Sitze bei der Listenwahl durch das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren verteilt. Dieses Verfahren stand in der Diskussion, dass dieses Höchstzahlverfahren den Grundsatz der Gleichheit der Wahl (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) ...

Mit dem Test „Dark Triad of Personality at Work“ (TOP) gibt es nun ein Instrument, mit dem die berufsbezogenen Aspekte des Narzissmus, des Machiavellismus und der subklinischen Psychopathie gemessen werden können.

Die Tarifvertragsparteien des TVöD haben sich in der Tarifeinigung vom 29. April 2016 darauf verständigt, nach Inkrafttreten der Entgeltordnung zum 1. Januar 2017 in Gespräche über einen möglichen Handlungs-/Regelungsbedarf zu den Themen Fortbildung und Qualifizierung einzutreten.

BAG vom 17.3.2016 – 8 AZR 501/14 (A): Die Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung steht derzeit auf dem Prüfstand des EuGH. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einem Vorabentscheidungssersuchen an den EuGH gewandt. In der Sache hatte sich das BAG mit einer Klage auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu befassen.