Mitte Dezember 2017 fand im Landtag die erste Lesung des umfangreichen Gesetzentwurfes „zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit“ (LT.-Drucks. 19/5728 v. 5.12.2017) statt. Lesen Sie hier mehr zu den Kernpunkten der Änderungen sowie zur aktuellen Rechtsprechung.

Im Jahr 2016 haben Bund, Länder und Gemeinden 128,4 Milliarden Euro für Bildung ausgegeben, das sind 4,4 Milliarden Euro bzw. 3,5 % mehr als im Vorjahr.

2016 sind weniger Menschen bei Arbeits- oder Wegeunfällen ums Leben gekommen. Insgesamt gab es 85 Fälle weniger als im Vorjahr. Auch die Schulunfälle nahmen im Vergleich zu 2015 ab. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett beschlossen hat.

Aus Anlass des Tages der Menschenrechte am Sonntag, den 10. Dezember 2017, erklärt das Nationale Komitee der No Hate Speech Bewegung Deutschland: „Die Würde des Menschen ist unhassbar!“

Drei Pflegestärkungsgesetze haben einen deutlichen Ausbau der Leistungen in der Pflege nach sich gezogen.

Newsletter 12/2017: Beamte müssen grundsätzlich für freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und sich dementsprechend verhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.11.2017 (BVerwG 2 C 25.17) nochmals ausdrücklich bestätigt und erläutert.

Doppelausgabe November / Dezember 2017: Sind Kopien von Pässen und Personalausweisen zulässig? Dieses Thema hat eine lange Vorgeschichte, die bis in das Jahr 2010 zurückgeht. Ganz am Anfang stand damals die Auffassung, dass solche Kopien jedenfalls in der Regel nicht zulässig sind (siehe dazu unseren Newsletter vom Mai 2013). Das ist inzwischen völlig überholt. Seit 15. Juli 2017 gelten neue ...

Stellen im öffentlichen Dienst werden entweder öffentlich oder behördenintern ausgeschrieben. Die personalverwaltenden Stellen stehen dabei dann vor einem Problem, wenn sich mehrere Personen für eine Stelle bewerben, denn es stellt sich hier die Frage, wie zu verfahren ist, um eine rechtssichere Personalauswahl zu treffen und damit Schadenersatzansprüche unterlegener Bewerber zu vermeiden.

Was war 2017 politisch - national wie international - für ein Jahr! Ein einziger emotionaler Schleuderkurs.

Qualifizierte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen der eigenen Mitarbeiter tragen dazu bei, deren Leistungsfähigkeit und Produktivität zu erhöhen und sorgen dafür, dass die fachliche Kompetenz steigt. Die steuerliche Behandlung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen hängt grundsätzlich davon ab, wer die Kosten trägt und in wessen Interesse die Maßnahme erfolgt. Was aber, wenn die ...