Der dbb gibt jährlich die handliche Broschüre „Zahlen Daten Fakten“ heraus, die alle wesentlichen Informationen zur Beschäftigtenstruktur des öffentlichen Dienstes bündelt.

6. Ausgabe Januar 2017: Wussten Sie schon, dass Sie ab Mai 2018 zur Führung eines „Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten“ (Art. 30 Abs. 1 DSGVO) verpflichtet sind? Ein Muster und die Unterschiede zu dem bisher nach Art. 27 BayDSG von bayerischen Behörden zu führenden Verfahrensverzeichnis finden Sie hier.

Dieser Newsletter informiert Sie über folgende Themen: Arbeitszeitverkürzung ab August 2017 für Beamtinnen und Beamte, Auseinandersetzung um die Besoldungsanpassung 2016, Entwurf einer Hessischen Heilverfahrensverordnung vorgelegt , Bundesverwaltungsgericht bestätigt Mitbestimmung bei „freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, VG Darmstadt zur Mitbestimmung bei Ablauf der Probezeit von ...

Newsletter 1/2017: Die Bundesbeihilfeverordnung wurde letztmals durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 2. Mai 2015 (BGBl. I S. 842) sowie durch Art. 11 des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention Präventionsgesetz – PrävG (BGBl. I S. 1368) aktualisiert. 

Die Erwerbstätigkeit hat 2016 den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht: 43,5 Millionen Menschen gingen einer Beschäftigung nach.

Silvester ist noch nicht lange vorbei. Das war die Gelegenheit, gute Vorsätze zu fassen und sich oder die Umstände oder was auch immer zu ändern. Bisher habe ich das meist auch getan, d.h. mir vorgenommen, etwas zu ändern. Das Ergebnis war meist durchwachsen. In diesem Jahr aber ist mir die Lust vergangen.

Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz lautet: „Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.“ Es fragt sich aber, inwieweit die Besetzung einer Stelle auch durch einen Angestellten in Frage kommt.

Newsletter 01/2017: Ihr Sinn ist nach wie vor zweifelhaft – dennoch scheint die Wohnungsgeberbestätigung in der Praxis „angekommen“ und wird offenbar von Bürgern und Wohnungsgebern gut akzeptiert. Wie manche Meldebehörden die Regelung im Detail umsetzen, gibt allerdings durchaus Anlass zu Bedenken. In diesem Newsletter berichten wir über zwei Vorgehensweisen, die kritisch zu sehen sind.

Wie bereits in meinem letzten Blog angekündigt, enthält dieser Beitrag eine kurze tabellarische Einzelfallübersicht mit entsprechenden Hinweisen, ob die entsprechende Frage zulässig ist oder nicht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt auf seiner Homepage eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2017 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden.