Die Kommission hat neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Fernsehgeräte angenommen. Damit will sie den CO2-Fußabdruck Europas verringern und die Energiekosten für die europäischen Verbraucher senken.

Das Urteil des Landgerichts Berlin im Fall Renate Künast gegen Facebook hat Mitte September eine bundesweite Diskussion über Hate Speech ausgelöst: Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit und wo beginnt sanktionswürdiges Verhalten? Hat Hass im Netz eine Geschlechterdimension? Wenn Frauen sich im Netz öffentlich oder gar politisch äußern, riskieren sie sexistische Anmache, pornografische ...

Wer eine digitale Verwaltungsleistung nutzen möchte, muss sich in der Regel vorab entsprechend identifizieren und authentifizieren.Wie bei Onlineshops können auch bei E-Government-Portalen Nutzerkonten angelegt werden, um sich damit gegenüber der Verwaltung auszuweisen.

Damit Vollzugsbehörden dem illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen angemessen begegnen können, fordert der Bundesrat, dass die Inverkehrbringer oder Verwender von fluorierten Treibhausgasen die vorausgehenden Inverkehrbringer, Hersteller oder Einführer mit Name, Anschrift und der gehandelten Menge auf Aufforderung mitteilen müssen.

Die auflösende Bedingung im Sinne des § 21 TzBfG spielt in der Praxis eine größere Rolle als viele vermuten. Von daher möchte ich diesen Blog zum Anlass nehmen, Ihnen die entsprechenden Einzelheiten näher zu bringen.

Der nunmehr vollständig vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 sieht folgende Maßnahmen vor:

Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. In ständiger Rechtsprechung hat der Dritte Senat beim Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer ...

Die gesetzlichen Krankenkassen können in ihrer Satzung vorsehen, dass bei Maßnahmen der Gesundheitsförderung Bonuszahlungen geleistet werden. Da den Zahlungen kein Versicherungsfall zugrunde liegt, handelt es sich bei diesen Bonuszahlungen nicht um steuerfreie Leistungen aus einer Krankenversicherung. Vielmehr mindern die Bonuszahlungen beim Arbeitnehmer grundsätzlich die als Sonderausgaben ...

Sofern eine Steuerbefreiungs- oder Pauschalierungsvorschrift die sog. „Zusätzlichkeitsvoraussetzung“ beinhaltet (z.B. bei steuerfreien Fahrtkosten- und Kindergartenzuschüssen oder mit 15%/25% pauschal zu besteuernde Pkw-Fahrtkostenzuschüsse für den Weg zur Arbeit oder Barzuschüsse für die Internetnutzung), sieht die Finanzverwaltung dieses Erfordernis als erfüllt an, wenn die zweckbestimmte ...

Im Verhältnis zur Schweiz ist Grenzgänger jede in der Schweiz wohnende Person, die in Deutschland ihren Arbeitsort hat und – unabhängig von der Entfernung – von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Die Grenzgängereigenschaft hängt ausschließlich von der regelmäßigen Rückkehr an den Wohnsitz ab. Wenn der Grenzgänger aus beruflichen Gründen bis zu 60 Arbeitstagen im Kalenderjahr nicht an ...