Dieser Beitrag gibt eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2018 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.

Am 24.09.2017 wurde der Deutsche Bundestag gewählt. Auch über zwölf Wochen nach der Wahl gibt es keinen Koalitionsvertrag, noch nicht einmal eine Koalition. Vier Möglichkeiten scheinen denkbar: neben den wohl einzig in Betracht kommenden Koalitionen mit der "GroKo" und mit "Jamaika" könnte sich auch eine Minderheitsregierung bilden oder es kommt zu Neuwahlen. Die Frage, wer die nächste Regierung ...

Der Prüfungsjahrgang 2017 des Fachbereichs Sozialverwaltung der „Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern“1 in Wasserburg am Inn hatte mich gebeten, das Schlusswort für seine Diplomierungszeitung zu schreiben. Ich möchte Ihnen meine Ausführungen dazu als kleines – vorgezogenes – Weihnachtsgeschenk präsentieren.

Lesbischen Müttern wurden bis in die 1980er Jahre von deutschen Gerichten ihre Kinder entzogen. Jetzt sind das Frauenzentrum Mainz und QueerNet Rheinland-Pfalz e.V. in Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) auf der Suche nach Zeitzeuginnen, um Erinnerungen und Beweise ...

Mitte Dezember 2017 fand im Landtag die erste Lesung des umfangreichen Gesetzentwurfes „zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit“ (LT.-Drucks. 19/5728 v. 5.12.2017) statt. Lesen Sie hier mehr zu den Kernpunkten der Änderungen sowie zur aktuellen Rechtsprechung.

Im Jahr 2016 haben Bund, Länder und Gemeinden 128,4 Milliarden Euro für Bildung ausgegeben, das sind 4,4 Milliarden Euro bzw. 3,5 % mehr als im Vorjahr.

2016 sind weniger Menschen bei Arbeits- oder Wegeunfällen ums Leben gekommen. Insgesamt gab es 85 Fälle weniger als im Vorjahr. Auch die Schulunfälle nahmen im Vergleich zu 2015 ab. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett beschlossen hat.

Aus Anlass des Tages der Menschenrechte am Sonntag, den 10. Dezember 2017, erklärt das Nationale Komitee der No Hate Speech Bewegung Deutschland: „Die Würde des Menschen ist unhassbar!“

Drei Pflegestärkungsgesetze haben einen deutlichen Ausbau der Leistungen in der Pflege nach sich gezogen.

Newsletter 12/2017: Beamte müssen grundsätzlich für freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und sich dementsprechend verhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.11.2017 (BVerwG 2 C 25.17) nochmals ausdrücklich bestätigt und erläutert.