Am 15. Juni 2021 trat das novellierte BPersVG in Kraft. Mit dieser Novelle hat das Bundespersonalvertretungsgesetz eine neue Struktur erhalten, d.h. alle Paragraphen wurden neu „nummeriert“.

Am 14.6.2021 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Umsetzung der bereits im Juni 2019 angepassten Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 20219) veröffentlicht (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und ...

Ausgabe Juni 2021: Im Newsletter Januar 2021 haben wir uns mit den neuen gesetzlichen Regelungen zum Kinderreisepass befasst. Dabei haben wir viele Fragen beantwortet. Rückfragen unserer Leserinnen und Leser, gleich zwei Mails des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) vom 8. Mai 2021 und vom 8. Juni 2021 sowie Erläuterungen des Bundesministeriums des Innern, ...

Das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) vom 28. März 2021 wird in den nächsten Jahren dazu führen, dass die Steueridentifikationsnummer (korrekt: Identifikationsnummer gemäß § 139b Abgabenordnung – AO) die Funktion eines allgemeinen Personenkennzeichens übernimmt. Dies bedeutet eine Zäsur für die in Deutschland traditionell kritische Haltung gegenüber solchen Personenkennzeichen. Sie ist durch ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Personalrat auch bei der Frage der Vergabe von Leistungsprämien an Beamte mitzubestimmen hat (BayVGH v. 8.10.2020 – 17 P 18.2596). Siehe dazu den Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel: Mitbestimmung bei Leistungsprämien für Beamte (Teil I). Welche Gründe für dieses Ergebnis maßgeblich von Bedeutung waren, soll dieser Beitrag ...

Ist denn gar kein Spaß mehr auf der Arbeit erlaubt? Zumindest dann nicht, wenn der Arbeitgeber hierdurch einen materiellen Schaden erleidet.

In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Beamten-, Tarif- und Dienstrecht.

Das BMBF stärkt Chancengerechtigkeit und Vielfalt in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf weiblichen Wissenschaftskarrieren bis in die Spitzenpositionen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Die Frage, wie die Digitalisierung geschlechtergerecht gestaltet werden kann, um Frauen und Männern gleiche Verwirklichungschancen zu bieten, steht im Mittelpunkt des Dritten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung, den das Kabinett am 9. Juni 2021 beschlossen hat.

Die Steuerfreiheit für Beiträge an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung bis zu 8% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung kann aufgrund der Regelungen im Doppelbesteuerungsabkommen auch für Beiträge zugunsten eines amerikanischen 401(k)-Pensionsplan in Anspruch genommen werden. Auszahlungen aufgrund dieser steuerfreien Beiträge ...