Neben der Frage, ob ein Bewerber, der als schwerbehinderter Mensch anerkannt oder diesen gleichgestellt ist, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen ist1, gibt es in diesem Bereich eine Vielzahl von weiteren Fragestellungen, die auf eine abschließende Klärung warten. Im Rahmen dieses Blogs möchte ich Ihnen daher drei weitere einschlägige Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit vorstellen.

Die Pandemie trifft vor allem Frauen in vielerlei Hinsicht besonders hart. Zahlreiche Umfragen bestätigen das. Alleinerziehende und pflegende Angehörige sind dabei besonders stark betroffen.

Die djb-Sachverständige Dr. Leonie Steinl, Vorsitzende der Kommission für Strafrecht im Deutschen Juristinnenbund e. V., fordert Nachbesserungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und Cyberstalking.

Die Europäische Kommission veröffentlicht die „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes (2021 C 91/1)“.

Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte einen Referentenentwurf zur Novellierung der VO PR Nr. 30/53.

Lesen Sie Aktuelles zur Informationssicherheit – von Förderprogrammen über das Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ bis zur kostenlosen Sensibilisierungsplattform. Außerdem steht der aktuelle „Monitor Digitale Verwaltung #5“ online.

Dieses Zitat, des mit 27 Jahren viel zu früh verstorbenen Sängers Jim Morrison, trifft momentan mehr denn je, auf das sog. Faktorverfahren1 für Ehegatten2 zu. Seit Einführung des Faktorverfahrens im Jahr 2010 flammten in der Praxis die Diskussionen über „Sinn und Unsinn“ dieser Regelung immer wieder mal auf3. Zumeist gepaart mit Diskussionen über eine Reform des Ehegattensplittings. Das ...

Die Corona-Fallzahlen und der Inzidenzwert sinken. Die dritte Corona-Welle ist – medizinisch betrachtet – gebrochen. Die „vierte“ Corona-Welle, die arbeitsgerichtliche Welle scheint zu beginnen. Immer mehr Verfahren, die im Zusammenhang mit Corona stehen, beschäftigen die Arbeitsgerichte. Typische Streitigkeiten betreffen Fragen der Vergütung, z.B. bei der Kurzarbeit, Fragen der ...

In der vergangenen Woche wurde in dieser Reihe die beamtenrechtliche Stellung des Bürgermeisters erläutert. Heute sollen – aufgrund der Anregung eines Lesers – dessen dienstliche Aufgaben als Beamter und Gemeindeoberhaupt sowie Fragen der Haftung und Stellvertretung zusammengefasst werden.

Zum zehnjährigen Jubiläum der Istanbul-Konvention am 11. Mai 2021 fordert der Deutsche Frauenrat die konsequente Umsetzung des Gewaltschutzabkommens des Europarats für alle Frauen und Mädchen in Deutschland und in Europa.„Die Sicherheit von Frauen und Mädchen ist eine Frage der inneren Sicherheit in Europa und muss als solche hohe politische Priorität ...