Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Es liegt der Referentenentwurf zu einer Ersten Verordnung zu Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen vor.

Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist eine der Maßnahmen zur Umsetzung des am 2. Oktober 2018 vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten".

Im Jahr 2017 waren Erwerbstätige in Deutschland im Durchschnitt rund 44 Jahre alt, das waren etwa 4 Jahre mehr als 20 Jahre zuvor.

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit – wird am 1.1.2019 in Kraft treten und eine Reihe von Änderungen bringen. Interessant sind Zahlen zum betroffenen Personenkreis.

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit – wird am 1.1.2019 in Kraft treten und eine Reihe von Änderungen bringen. Interessant sind Zahlen zum betroffenen Personenkreis.

Der Münchner Stadtrat hat im Oktober 2018 ein Verbot sexistischer Werbung auf allen städtischen Werbeanlagen beschlossen.

Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende. In großen Schritten geht es auf Weihnachten und Silvester zu. Wie immer gibt es im "Jahresendgeschäft" noch sehr viel zu tun. Wie immer stellt sich auch dieses Jahr die Frage, was mit nicht genommenem Urlaub am Ende des Kalenderjahres und am Ende des Arbeitsverhältnisses passiert. Aus meiner Praxis kenne ich viele unterschiedliche Regelungen und Handhabungen in ...

Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines nur geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (sog. Minijob) haben sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt längst etabliert und sind aus vielfältigen Gründen, sowohl aus Arbeitgeber-, wie auch aus Arbeitnehmersicht nicht mehr wegzudenken. Wobei das Wort „geringfügig“ sich entweder auf den Verdienst oder eine bestimmte Zeitgrenze bezieht. Denn die geringfügige ...

Die Beamten des Landes Niedersachsen erhielten über Jahre hinweg eine zu niedrige Besoldung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. Oktober 2018 – BVerwG 2 C 32.17 – entschieden und dem Bundesverfassungsgericht zwei von drei anhängigen Verfahren vorgelegt.