Newsletter Doppelausgabe Juli / August 2019: „Besondere Meldepflichten in Beherbergungsstätten“ ist die korrekte Bezeichnung für das, was landläufig als „Hotelmeldepflicht“ bezeichnet wird. Von der gesetzlichen Grundkonzeption her haben die Meldebehörden mit ihr eigentlich nichts zu tun. Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Berührungspunkten mit der Tätigkeit der Meldebehörden. Über sie sollte ...

Anlässlich des Tags für Betroffene von Hasskriminalität am 22. Juli ruft die No Hate Speech Bewegung zu mehr Unterstützung für Betroffene von Hassrede auf.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) unterstützt die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Strafen für die Bedrohung von Politikerinnen und Politikern zu verschärfen – sie geht aber noch einen Schritt weiter. 

Es stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob der Arbeitgeber den Wunsch eines Mitarbeiters nach einer stufenweisen Wiedereingliederung ablehnen darf. Dies gilt insbesondere bei schwerbehinderten Menschen.

Eine empirische Studie gibt Auskunft darüber, welche materiellen und immateriellen Anreize für junge Nachwuchskräfte wichtig sind. Mit den Studienergebnissen können Verwaltungen ihre Maßnahmen zur Personalbindung optimieren.

Verbraucherinformation gegen Datenschutz

EU gibt Mindestquoten für die öffentliche Beschaffung von emissionsfreien bzw. emissionsarmen Straßenfahrzeugen vor:Die EU-Richtlinie 2019/1161 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 20. Juni 2019 gibt verbindliche, auf die Jahre 2025 und 2030 bezogene Mindestziele für die Beschaffung emissionsfreier und emissionsarmer ...

Das Fotografieren unter den Rock von Personen, die damit nicht einverstanden sind (sogenanntes Upskirting) ist nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland keine Straftat, sondern wird lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert in eine Stellungnahme eine schärfere Bestrafung.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bundesverband der Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) haben sich mit der Gewerkschaft ver.di auf einen erhöhten Mindestlohn in der Abfallwirtschaft geeinigt. 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der dbb beamtenbund und tarifunion einerseits sowie die privatrechtliche Autobahn GmbH des Bundes andererseits haben am 12. Juli 2019 eine Einigung über einen Manteltarifvertrag für die zukünftig rund 15.000 Beschäftigten sowie über einen Tarifvertrag für die Nachwuchskräfte der Autobahngesellschaft erzielt.