Die Bundesregierung hat gestern den vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesverteidigungsministerium gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und dem Sofortprogramm der Bundesregierung um.

In der letzten Zeit gibt es immer wieder Anträge, „spirituelle Namen“, die etwa eine buddhistische Glaubensgemeinschaft einer Person verliehen hat, als Ordensnamen im Melderegister sowie in Pass und Personalausweis einzutragen. Ist das zulässig? Und was ist zu tun, wenn eine Eintragung erfolgt ist, aber unzulässig war?

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten (BAG) ist tief besorgt über das gescheiterte Wahlverfahren zur Besetzung der Richter*innenstellen am Bundesverfassungsgericht und insbesondere über die gezielte politische Diskreditierung der renommierten Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine Stellungnahme zu den Referentenentwürfen zum GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz veröffentlicht, mit der er Kritik an der Umsetzung in nationales Recht übt .

Das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist in Kraft getreten.

Die Entscheidung des BAG schafft Orientierung zur Regelung in § 15 Abs. 3 TzBfG, überlässt es jedoch dem Gesetzgeber eine pauschale Grenze für die Befristungsdauer festzulegen.

Gerade zu Tätowierungen von Polizeibeamten gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen. Das VG Berlin sorgt mit seinem Urteil v. 27.2.2025 (Az.: 26 L 288/24) dabei erneut für Zündstoff.

Art. 3 der Zehnten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung ist in Kraft getreten und das ehemalige Bundeministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat zudem eine Erhöhung der Höchstdauer der Verhinderungspflege bekanntgegeben. Ferner hat das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (StMFH) die BayBhV durch eine Verordnung zur Änderung der BayBhV erneut geändert.

Die im Koalitionsvertrag und im Sofortprogramm der Bundesregierung vereinbarte Vereinfachung und Beschleunigung des Vergaberechts bzw. der Vergabeverfahren nimmt Fahrt auf.

Stadtverwaltungen versuchen, Nachwuchskräfte mit günstigem Wohnraum anzuwerben und zu binden.