Das Bundeskabinett hat am 6.8.2025 die Regierungsentwürfe zum Bundestariftreuegesetz sowie zum Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit diesem Newsletter informieren wir Sie zunächst über die Inhalte des Bundestariftreuegesetzes. Eine gesonderte Information zum Vergabebeschleunigungsgesetz mit weiteren Hintergründen folgt in Kürze.

Für die Preise bei öffentlichen Aufträgen gelten besondere Vorschriften. Auf der Grundlage des Preisgesetzes (PreisG) legt die Verordnung PR Nr. 30/53 (Preisverordnung) vom 21.11.1953 i.d.F.v. 25.11.2021 fest, dass Marktpreise grundsätzlich Vorrang vor Selbstkostenpreisen haben. Darüber hinaus dürfen für Leistungen auf Grund öffentlicher Aufträge höhere Preise nicht gefordert, ...

Am 6. Mai 2026 findet in Gelsenkirchen das 19. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor statt.

Das Kündigungsschutzgesetz gilt für Arbeitnehmer nach einer Wartezeit von sechs Monaten. Nach dieser „Probezeit“ bedarf die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu ihrer Wirksamkeit eines betriebsbedingten, personenbedingten oder verhaltensbedingten Kündigungsgrundes. Unabhängig davon haben schwerbehinderte Arbeitnehmer Anspruch auf ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX zur ...

Die Novellierung des Nds. Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) bringt Einsparungen in Milliardenhöhe anstelle von mehr Bürokratie – das schreibt die LAG in ihrer Stellungnahme.

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 22.4.2025 festgestellt, dass die Preisaufklärung nach § 60 VgV elektronisch zu erfolgen hat. Eine mündliche Kommunikation über die Angebote sei gem. § 9 Abs. 2 VgV nicht zulässig.

Mädchen und Frauen sind am stärksten von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung betroffen. Viele von ihnen sind in Deutschland in der Prostitution.

Die AfD kommt in Bayern künftig in das Verzeichnis des Innenministeriums über extremistische Organisationen. Was bedeutet das aber nunmehr für die Beamten?

Im Zweijahresrhythmus hat die Mindestlohnkommission über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns zu beschließen. Zuletzt wurde in 2023 die Anhebung in zwei Stufen zunächst zum 01.01.2024, sodann zum 01.01.2025 beschlossen - seit 2025 beträgt der Mindestlohn 12,82 Euro (brutto) je Zeitstunde. Am 27. Juni 2025 beschloss die Kommission nun die Anhebung des Mindestlohns einstimmig und erneut in zwei ...

Diese Woche verläuft vergaberechtlich ausgesprochen turbulent. Nachdem das Kabinett gestern bereits den Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes beschlossen hat (siehe dazu vorheriger Newsletter), sind heute die Länder- und Verbändeanhörungen für das Vergabebeschleunigungsgesetz und das Bundestariftreuegesetz eingeleitet worden.