Rückwirkend zum 1. Januar 2019 steigen die Tabellenentgelte um 3,2 Prozent, mindestens um 100 Euro. Darin ist die Anhebung der Stufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 um 4,5 Prozent enthalten sowie eine lineare Erhöhung für die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen. Eine weitere Erhöhung um 3,2 Prozent, mindestens 90 Euro, soll es am 1. Januar 2020 geben. Hier ist ...

Rückwirkend zum 1. Januar 2019 steigen die Tabellenentgelte um 3,2 Prozent, mindestens um 100 Euro. Darin ist die Anhebung der Stufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 um 4,5 Prozent enthalten sowie eine lineare Erhöhung für die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen. Eine weitere Erhöhung um 3,2 Prozent, mindestens 90 Euro, soll es am 1. Januar 2020 geben. Hier ist ...

Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-723/17 Lies Craeynest u. a. / Brussels Hoofstedelijk Gewest u. a.Generalanwältin Kokott schlägt vor, dass innerstaatliche Gerichte auf Antrag Betroffener prüfen müssen, ob die Standortwahl für Luftmessstationen den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht.

In der Praxis stellt sich den Bauaufsichtsbehörden dieses Problem immer wieder: Dem Vorliegen des besonderen Vollzugsinteresses bei Anordnung des Sofortvollzugs kommt gerade im Rahmen der Anordnung der Beseitigung einer baulichen Anlage besondere Bedeutung zu: Greift doch gerade diese Anordnung nachhaltig in Rechtspositionen ein, wobei durch die Anordnung des Sofortvollzugs rein praktisch die ...

Zusätzliche Arbeitgeberleistungen zur Unterbringung, einschließlich Unterkunft und Verpflegung, und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen sind steuerfrei. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung haben Steuerpflichtige die Möglichkeit eigene Kosten für die Betreuung für Kinder ab Geburt des Kindes bis zur Vollendung seines ...

Erfahrungen in der Praxis, Herausforderungen, Empfehlungen

Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor.

Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor.

Newsletterausgabe Februar 2019: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit 25. Mai 2018. Sie hat allgemein große Aufmerksamkeit gefunden. In nächster Zeit wird sie auch im Bundesmeldegesetz zu einigen Änderungen führen. Ein Gesetzentwurf dazu durchläuft derzeit die Beratungen im Bundestag. Wir erläutern die rechtlichen Hintergründe und schildern anhand einiger wichtiger Beispiele, mit ...

Bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst möchte der bisherige Dienstherr aus verständlichen Gründen einen finanziellen Ersatz für die Aufwendungen, die er aus seiner Sicht „nutzlos“ gegenüber den von ihm ausgebildeten Beamten aufgebracht hat. Die Frage ist nur, von wem er einen solchen Ausgleich erhält.