Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage von Grundstückseigentümern in Großkampenberg gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen in der vorgenannten Gemarkung abgewiesen.

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die gegen das Land Rheinland-Pfalz gerichtete Klage der Ortsgemeinde Ralingen wegen der bergrechtlichen Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Gipsbergwerk Ralingen abgewiesen.

Themen: Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers; Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen der Familienkassen und Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts: § 66 Abs. 3 EStG ist Regelung des Festsetzungsverfahrens

Am 8. März ist es wieder soweit. Wir begehen den Internationalen Frauentag, auch als Weltfrauentag oder Frauenkampftag bezeichnet. Damit folgt Deutschland der Bitte einer Resolution der UN-Generalversammlung vom 17. März 1977, einen Tag des Jahres zum Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden zu erklären.

Bereits in dem Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel Urlaubsrecht (I): EuGH bestätigt Kommentarmeinung bei Hüthig-Jehle-Rehm wurde die neue Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht erläutert. Dabei stand die Rechtslage beim Verfall des Urlaubsanspruchs im Vordergrund. In diesem Beitrag geht es nunmehr um die Folgen dieser neuen Rechtsprechung für die Abgeltung eines nicht angetretenen ...

BAG vom 13.12.2018 – 2 AZR 378/18: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung zu entscheiden.

In meinem Blog-Beitrag Ende 2018 habe ich Sie bereits auf die monatlich auf der Internetseite des BMF abrufbaren sogenannten Monatsberichte des BMF aufmerksam gemacht. Diese Berichte enthalten regelmäßig anschauliche Übersichten und Grafiken zu aktuellen steuer- finanz- und wirtschaftsrechtlichen Themen sowie der aktuellen Haushaltsentwicklung. Kürzlich ist der Monatsbericht Januar erschienen, ...

Der demografische Wandel schlägt immer stärker durch. Die Zahl der Arbeitskräfte nimmt ab und aus den europäischen Nachbarländern kommen absehbar weniger Menschen nach Deutschland. Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat berechnet, wie viel Zuwanderung aus Drittstaaten der deutsche Arbeitsmarkt braucht.

Der demografische Wandel schlägt immer stärker durch. Die Zahl der Arbeitskräfte nimmt ab und aus den europäischen Nachbarländern kommen absehbar weniger Menschen nach Deutschland. Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat berechnet, wie viel Zuwanderung aus Drittstaaten der deutsche Arbeitsmarkt braucht.

Newsletter 2/2019: Tätowierungen bei Polizeibeamtinnen/Polizeibeamten sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (im Folgenden: OVG) hat nunmehr entschieden, dass ein Bewerber, der sich für die Einstellung in den mittleren Polizeidienst bewirbt, nicht allein aufgrund seiner Tätowierungen abgelehnt werden dürfe. Es müsse vielmehr ...