Eine neue Gesamtfassung aller Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen im Bereich der GOZ wurde vom Bundesministerium des Innern und für Heimat bekanntgegeben.

Beamtinnen und Beamte erhalten Ihre verfestigte Rechtsstellung mit Ernennung. Doch auch in der laufbahnrechtlichen Probezeit kann Ihre Entlassung nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen

Neues zum Anschlussverbot

Beamtinnen und Beamte auf Widerruf können „jederzeit“ entlassen werden. Doch ist dieser Grundsatz in der Praxis wirklich bedenkenlos und grenzenlos anzuwenden? Oder sind doch weitere rechtliche Regelungen zu beachten?

Um einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab zu ermöglichen, müssen Vergleichsgruppen gebildet werden. So sieht etwa § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV ausdrücklich vor, dass dienstliche Beurteilungen nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab unter Berücksichtigung des Amtes und in der Regel von mindestens zwei Personen erfolgen.

Das BVerwG hat in einem Urteil detailliert dargestellt, wann einem Beamtenanwärter sein Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen mangelnder charakterlicher Eignung zuzurechnen ist.

Das BVerwG hat am 28.3.2023 (Az. BVerwG 2 C 20.21)1 eine in den Augen der Öffentlichkeit völlig unverständliche, dem Interesse der Steuerzahler aber auch des Berufsbeamtentums selbst widersprechende Entscheidung getroffen: Ein Beamter, der in 816 nachgewiesenen Fällen insgesamt 1614 Stunden zu spät zum Dienst erschien, kann nach dem BVerwG nicht aus dem Dienst entfernt werden! Ist diese ...

Im Hinblick auf den bereits bestehenden und sich zunehmend ausweitenden Fachkräftemangel ist es für die Praxis unumgänglich, Auswahlverfahren treff- und rechtssicher zu gestalten. Hierbei spielt das Anforderungsprofil eine tragende Rolle.

In dem Beitrag vom 27.2.2023 wurden die Ernennungsvoraussetzungen beschrieben, die ein Bewerber um eine Einstellung in ein Beamtenverhältnis erfüllen muss, der zwar nicht die übliche Laufbahnbefähigung besitzt, aber gleichwohl als „Anderer Bewerber“ ernannt werden soll. Dieser Beitrag wird hiermit fortgesetzt.

Ein Leser des letzten Beitrags vom 13.2.2023 mit dem Titel „Ernennung von Praktikern zu Beamten auf Probe – auch ohne Vorbereitungsdienst“ – hatte den Wunsch geäußert, Näheres zur Rechtskonstruktion des „Anderen Bewerbers“ zu erfahren. Diesem Anliegen entspreche ich gerne mit den beiden folgenden Beiträgen.