In den Ferien nur entspannen? Viele Schülerinnen und Schüler haben andere Pläne. Sie wollen ihr Taschengeld aufbessern – als Zeitungsausträger, an der Supermarktkasse oder auf dem Reiterhof. Hier wird erklärt, worauf es beim Ferienjob ankommt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde eines Hausbootbesitzers gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben.

Der folgende Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Gesetzes zum weiteren Nachvollzug der Datenschutz-Grundverordnung im Landesrecht vom 18.05.2018 (GVBl. S. 341) auf die Pflichten der bayerischen Behörden zur Gewährleistung von Informationssicherheit.

Die kommunalen Arbeitgeber im Krankenhaus- und Pflegebereich betonen die herausragende Bedeutung des geplanten Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals.   Nach Auffassung des Gruppenausschusses für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) unterstreicht der Gesetzesentwurf einmal mehr die Notwendigkeit, die Pflege in ...

Mit diesen Worten kommentiert der Deutsche Juristinnenbund (djb) die Empfehlungen des EU-Beschäftigungsrates zum nationalen Reformprogramm, in denen die Bundesregierung wegen der Steuer- und Abgabenbelastung von Frauen kritisiert wird.

Die VO (EG) Nr. 2017/1495 vom 23.08.2017 ergänzt die VO (EG) 2073/2005 um ein neues Prozesshygienekriterium. Masthähnchen-Schlachtkörper sind nun zusätzlich auf das Vorkommen von Campylobacter zu untersuchen.

Ein einem sehr interessanten neuen Buch befasst sich George Turner mit den Hochschulreformen der letzten Jahrzehnte.1 In seinen äußerst lesenswerten Ausführungen weist der renommierte Autor auch darauf hin, dass es vor nicht allzu langer Zeit eine Forderung von Gewerkschaftsseite (aber auch von mehreren Politikern) gab, Hochschulprofessoren vom Beamten- in den Angestelltenstatus überzuführen.

Knapp drei Wochen nach dem Gesetzentwurf zum Familienentlastungsgesetz1, stellt das BMF unter dem Datum 25.06.2018 den Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 auf seiner Internetseite ein2. Ziel dieses Änderungsgesetzes ist allgemein, dem fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf, insbesondere wegen der Umsetzung von Rechtsprechungen des EUGH, BVerfG und des BFH in verschiedenen Bereichen des ...

Newsletter 7/2018: Die Bundesbeihilfeverordnung wurde letztmals durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 25. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2403) sowie Art 10 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) aktualisiert.

In Dienststellen mit mindestens 100 Beschäftigten werden regelmäßig eine Gleichstellungsbeauftragte und eine Stellvertreterin gewählt. Ausnahmen gelten bei großen und/oder komplexen Aufgabenbereichen, geregelt in § 19 BGleiG. In ihrem Geschäftsbereich hat die gewählte Gleichstellungsbeauftragte die Verantwortung und das Sagen, d. h. sie gibt die Leitlinien vor, nach denen andere Personen in ihrem ...