Der Fachkräftemangel stellt nicht zuletzt auch die öffentliche Verwaltung vor enorme Probleme. Das Modernisierungsgesetz Bayern soll u. a. auch zur Linderung dieser Probleme beitragen.

Die Vergabekammer Nordbayern hat mit Beschluss vom 20.2.2025 festgestellt, dass die direkte Vergabe von Restarbeiten an ein Drittunternehmen nach Kündigung des ursprünglichen Auftrages eine Ersetzung des Auftragnehmers nach § 132 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GWB darstelle. Auf die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens könne nur unter den Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 GWB verzichtet ...

Der Koalitionsvertrag steht. Nach mehreren Wochen der Verhandlung haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Regierung geeinigt. Auch die Ministerien wurden schon verteilt. Zwar steht die Abstimmung der Parteien über den Koalitionsvertrag noch aus, sodass dessen Unterzeichnung vermutlich erst im Mai erwartet werden kann. Lassen Sie uns dennoch schon jetzt in die ...

Das Erfordernis einer klaren gesetzlichen Grundlage für eine Beurteilung im Rahmen einer Auswahlentscheidung

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat am 14. April 2025 eine Kurzstellungnahme zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung veröffentlicht.

Mit der Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag ist der wichtigste Schritt in Richtung neuer Bundesregierung gemacht. Uns interessiert, was im Arbeitsrecht geplant ist.

Neben den speziellen Regelungen zu Lebensmitteln ist auch bei unsicheren Produkten nach Verordnung (EU) 2023/988 über allgemeine Produktsicherheit (GPSR) ein Abgabestopp, eine Rücknahme von den gewerbsmäßigen Kunden und unter Umständen auch ein öffentlicher Rückruf gegenüber den Verbrauchern erforderlich. Der Art. 36 GPSR verbietet dabei inzwischen, Rückrufe gegenüber Verbrauchern mit ...

Die Bundestagswahl 2025 hat erneut deutlich gemacht: Frauen sind im Parlament nicht angemessen vertreten. Nur 32,4 Prozent der Abgeordneten sind weiblich – das steht in keinem Verhältnis zur gesellschaftlichen Realität und widerspricht dem Gleichstellungsauftrag unseres Grundgesetzes. 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die fehlende oder zumindest verspätete Umsetzung der Europäischen Entgelttransparenzrichtlinie im kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen veröffentlicht die Erhöhung der Wertgrenzen im Anwendungsbereich der VOB/A für Freihändige Vergaben und für Direktaufträge.