Nach der Kritik des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) in der Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetz über die Bundesstiftung Gleichstellung an der Regelung zur Besetzung des Direktoriums haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD einen Änderungsantrag für die Beratung und Verabschiedung des Gesetzes am 15. April 2021 eingebracht. Dieser löst laut djb ...

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Mit einem Jahr Verspätung hat die EU-Kommission am 4. März 2021 ihren Richtlinienvorschlag für verbindliche Entgelttransparenzmaßnahmen vorgestellt, der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit als politische Priorität angekündigt worden war. Damit soll die Rechtsdurchsetzung des in den Römischen Verträgen verankerten Gebots des gleichen Entgelts für Frauen und ...

Newsletter, Ausgabe März/April 2021: Der bedingte Sperrvermerk gehört für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerbüros und Meldeämtern zu den am meisten gehassten Regelungen. Er hat keinen erkennbaren Sinn, bremst Gläubiger aus, macht jede Menge Arbeit und führt zu zahlreichen Beschwerden. So lässt sich kurz zusammenfassen, was man zu hören bekommt, wenn man ihn anspricht. Nun hatte ...

Bis 25. Juni 2021 können sich öffentliche Auftraggeber auf eine Ausschreibung der EAFIP (European Assistance for Innovation Procurement Initiative) bewerben. Die Initiative unterstützt öffentliche Auftraggeber dabei, innovative Verfahren zu entwickeln und einzuführen sowie europäische Beschaffungsprojekte anzustoßen. Auf der Webseite der Initiative „Europäische Innovationsförderung“ (EAFIP) ist ...

Letzte Woche haben wir das ca. 1.980. bis 1.990. Osterfest und das 2. Corona-Osterfest gefeiert. Wir haben uns über viele Eier – bemalt, beklebt, aus Schokolade, mit Füllung oder aus Zucker – gefreut. „Ein Ei ins Nest legen“ ist dennoch negativ behaftet. Diese Redewendung bezieht sich auf das unsolidarische Verhalten des Kuckucks, der seine Eier nicht selbst ausbrühtet, sondern anderen ...

Sowohl nach dem BayVGH (Urteil v. 14.11.2018 - 3 BV 16.2072) als auch nach dem BVerwG (Urteil v. 14.5.2020 - 2 C 13/19 – ZBR 2020, 426) entspricht das Bayerische Tätowierungsverbot für Beamte der Verfassung. Der Bund will diesen bayerischen Weg jetzt auch in seine Beamtengesetze übernehmen.

Der Nationale Normenkontrollrat hat bereits im Oktober 2017 in seinem Gutachten „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.“ ausgeführt, dass ohne moderne Register effiziente, bürger- und unternehmensfreundliche digitale Angebote nicht möglich seien.

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Öffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber sind nach dem geltenden Vergaberecht verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlages zu einem öffentlichen Auftrag/Erteilung einer Konzession zu prüfen, ob Ausschlussgründe einem Vertragsschluss entgegenstehen. Ziel ist es, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen nur an solche Unternehmen gehen, die sich im Wettbewerb fair verhalten.