Newsletter 6/2019: Aus der Treuepflicht der Beamten wird nicht nur die Verpflichtung abgeleitet, dass Beamte zu „steter Dienstleistung“ bereit sein müssen, sondern auch, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung aktiv eintreten ebenso, wie dass sie bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, ...

In dieser Ausgabe informieren wir Sie über das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019 bis 2021, die neueste Rechtsprechung und den Tarifabschluss in Hessen.

Als elektronische Signatur ist im kommunalen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen nach § 87 Nr. 12 KommHV-Kameralistik und § 98 Nr. 21 KommHV-Doppik neben der qualifizierten Signatur gemäß Art. 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 auch die fortgeschrittene Signatur gemäß Art. 3 Nr. 11 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zugelassen.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) unterstützt das Vorhaben des Bundesjustizministeriums, bisherige Lücken beim Schutz vor Cybergrooming zu schließen. Zugleich fordert er in seiner Stellungnahme, den strafrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung weiter auszubauen.

Verfristung der nachbarlichen Anfechtungsklage wegen Fristbeginns nach Treu und Glauben versus Verwirkung des nachbarlichen Klagerechts: BayVGH, B. 30.4.2019 – 15 ZB 18.979Wann beginnt die Frist für eine nachbarliche Anfechtungsklage nach Treu und Glauben zu laufen und wann liegt eine Verwirkung vor?

Mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld – das bringt die Konzertierte Aktion Pflege. Am 4. Juni 2019 haben Bundesfamilienministerin Dr. Giffey, Bundesarbeitsminister Heil und Bundesgesundheitsminister Spahn Ergebnisse der gemeinsamen Aktion vorgestellt.

Mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld – das bringt die Konzertierte Aktion Pflege. Am 4. Juni 2019 haben Bundesfamilienministerin Dr. Giffey, Bundesarbeitsminister Heil und Bundesgesundheitsminister Spahn Ergebnisse der gemeinsamen Aktion vorgestellt.

Das BMF stellt unter dem Datum 08.05.2019 den Entwurf zum Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (auch Jahressteuergesetz 2019 genannt) auf seiner Internetseite ein1. Über die weiteren, aus lohnsteuerlicher Sicht, geplanten Änderungen/Anpassungen sollen Sie in diesem Blog-Beitrag informiert werden.

Hintergrundinformationen, Materialien und eine Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Bundes­teilhabegesetz (BTHG).

Referentenentwurf zu einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen