Die EU erlässt neue Vorschriften für das Inverkehrbringen von Düngemitteln auf dem EU-Markt.

BAG vom 12.3.2019 – 1 ABR 48/17: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über Unterrichtungs- und Vorlageansprüche des Betriebsrats im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen von Fremdpersonal gestritten.

Newsletter Doppelausgabe Mai/Juni 2019: Jemand will sich freiwillig im Melderegister eintragen lassen, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist. Das überrascht auf den ersten Blick. Und doch gibt es Fälle, in denen das Sinn ergibt. Deshalb besteht diese Möglichkeit. Wichtig dabei ist jedoch, dass sie nicht zur Anmeldung einer Scheinwohnung missbraucht wird.

Der „Dienstwagen“ des Menschen ist grundrechtlich geschützt. Art. 1 GG spricht zwar von der Menschenwürde und nicht vom privat nutzbaren Dienstwagen. Der Stellenwert des Dienstwagens wird – so jedenfalls mein Eindruck – aber vielfach mindestens mit der Menschenwürde gleichgesetzt. Ein guter – mindestens besser als beim Kollegen und Nachbarn ausgestatteter – Dienstwagen ist Arbeitnehmern ...

BAG vom 31.1.2019 – 2 AZR 426/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien u. a. über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung gestritten.

Von der Beendigung von Beamtenverhältnissen ist das Ruhen von Beamtenverhältnissen zu unterscheiden. Auch hierbei gilt es verschiedene Alternativen zu unterscheiden. Dies soll in diesem Beitrag näher betrachtet werden.

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf zum „Jahressteuergesetz 2019“ bekannt gemacht (der genaue Arbeitstitel lautet: „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“).

Die Beurteilung von Zahlungen des Arbeitgebers für ein im Haus oder in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Arbeitszimmer oder Home-Office als Arbeitslohn oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung richtet sich danach, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung der Räumlichkeiten erfolgt.

Beim Stichwort „Grenzgänger“ im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, sind die Grenzgängerregelungen in den Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich, Österreich und der Schweiz erläutert.

Seit 1.1.2019 sind auch die zusätzlichen Arbeitgeberleistungen (Barzuschüsse und Sachleistungen) für private Fahrten des Arbeitnehmers im öffentlichen Personennahverkehr steuer- und sozialversicherungsfrei (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, die Erläuterungen beim Stichwort „Fahrkostenzuschüsse“ unter Nr. 2).