Für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein neuer Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe in Kraft getreten. Dieser Vertrag bildet weitgehend auch die Basis für die Berechnung von Gebühren für Leistungen von Hebammen bei Personen, die nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Ferner hat das Bundesministerium des Innern (BMI) die BBhV durch die Elfte ...

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Rita Schwarzelühr-Sutter zeichnet die Gewinner des Papieratlasses 2025 in Berlin aus.

Ein Bündnis aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Greenpeace, Teachers for Future Germany, der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB), Eltern gegen Rechts und Bundesschülerkonferenz startete am 5. November 2025 die Petition „Schule zeigt Haltung – Lehrkräfte stärken gegen Hass und Hetze“. Die Petition ist der Auftakt einer Kampagne, die Lehrkräfte in ihrem ...

Prof. Dr. Isabell Hensel und Prof. Dr. Heide Pfarr, Vertreterinnen des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb), legen ein Sondervotum zum Abschlussbericht der Kommission „Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL)“ vor. Es zeigt, dass die Kommissionsmehrheit Entgeltgleichheit und Transparenz abbauen möchte. Das ist mit europäischem Recht unvereinbar – und verstößt sogar gegen ...

Die geplante Verkürzung der Elternzeit im Bürgergeldbezug schafft weitere soziale Ungleichheit. Der Verband berufstätiger Mütter (VBM) fordert: „Keine Benachteiligung von Eltern durch Armut, Herkunft oder Wohnort – sondern gleiche Rechte, gleiche Chancen! Zeit für ein Elternschutzgesetz und Fürsorge als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz!“

Grenzgänger im Sinne des DBA Deutschland-Schweiz ist jede in einem Vertragsstaat ansässige Person, die in dem anderen Vertragsstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Der Arbeitslohn, den ein Grenzgänger für seine nichtselbstständige Tätigkeit bezieht, ist in diesem Fall in dem Vertragsstaat zu besteuern, in dem dieser ansässig ist (Besteuerungsrecht = ...

In der Online-Aktualisierung für den Monat Oktober 2025 hatten wir Sie unter Nr. 2 über den Referentenentwurf eines Arbeitsmarkstärkungsgesetzes mit den aus Sicht von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutsamen Maßnahmen informiert. Dieser Referentenentwurf ist überholt und wird nicht weiterverfolgt. An seine Stelle ist der Regierungsentwurf zum Aktivrentengesetz getreten.

Bei den öffentlichen Anhörungen zum Vergabebeschleunigungsgesetz und zum Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr am 10.11.2025 fiel das Fazit der Sachverständigen gemischt aus. Während sie den Ansatz, Vergabeverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen, grundsätzlich begrüßten, forderten sie zugleich konkrete Änderungen ...

Zu den Sachverhalten, die regelmäßig bis vor Gericht landen, gehört auch der doppelte Haushalt. Dies dürfte unter anderem seinem Wesen als Massensachverhalt geschuldet sein – eine Vielzahl an Anwendungsfällen, die typisierenden Regelungen unterliegen. Dabei war die „Massentauglichkeit“ auch gerade eine der Zielrichtungen der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts. Allerdings bieten ...

Nehmen wir einmal an, ein Beamter hat bei einer anderen Behörde erfolgreich an einem Auswahlverfahren für eine Stelle teilgenommen, auf der er nach einer Erprobungszeit auch befördert werden kann. Besitzt er einen Rechtsanspruch auf Abordnung?