Vor einiger Zeit wurde die Forderung von Gleichstellungsbeauftragten nach umfassender Beteiligung an Disziplinarverfahren sowohl gegen Frauen als auch Männer mit dem Argument abgeschmettert, bei Disziplinarverfahren handele es sich nicht um Personalmaßnahmen, sondern zunächst um Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Dienststelle.

In vielen Ländern Europas ist die aus Amerika stammende Bezeichnung „Bachelor“ im Rahmen des sog. „Bologna- Prozesses“ eingeführt worden. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums. Ein Bachelor- Studiengang hat meist eine Regelstudienzeit von sechs Semestern, kann aber auch sieben oder acht Semester (also drei bis vier Jahre) dauern. Daran anschließen kann ein ...

Das Bundesgleichstellungsgesetz legt in § 8 fest, dass bei gleicher Qualifikation und Unterrepräsentanz von Frauen auf der Zielebene vorbehaltlich der Einzelfallprüfung die Frau zu bevorzugen ist.

Am 9.11.1989 fiel die Mauer. Neben der Freude über die Öffnung der Grenzen wurde die Bundesrepublik vor eine gewaltige Aufgabe gestellt: Es begann alsbald nach der Wiedervereinigung der „Aufbau“ (!) eines funktionierenden Verwaltungsapparates in geradezu Windeseile! Man sollte dabei tunlichst das Wort „Wiederaufbau“ vermeiden, denn – es war ja vorher nichts an Verwaltung da, was „wieder“ ...

Bei den Gesetzgebungsverfahren zum Bundesbeamtengesetz und zum Beamtenstatusgesetz (Landesbeamte) wurde einheitlich die „Attraktivität des öffentlichen Dienstes in der Arbeitswelt“ als vorrangiges Ziel genannt. Dieses Ziel soll durch eine stärkere „Mobilität zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst, durch eine Umstellung der Ausbildungsgänge bei den Beamtenanwärtern, durch eine gezielte ...

Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) wurden die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG zum Verbot der Altersdiskriminierung in nationales Recht umgesetzt. Nach § 24 AGG sind die Vorschriften des Gesetzes in personeller Hinsicht unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend auch für Beamte anwendbar. Darin eingeschlossen sind ...

Der Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode hat zum Thema Gleichstellung einen eigenen Abschnitt, der auch nicht – wie zuletzt 2005 – dem Oberthema Familie unterstellt ist. Im Kapitel „Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität“ heißt es in einem Abschnitt über Frauen in Führungspositionen: „Die Ziele des Bundesgleichstellungsgesetzes und des ...

Alle vier Jahre wieder fragen Männer bei der Neuwahl der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz, warum sie nicht wählen oder gewählt werden dürfen.

§ 86 Abs. 2 BBG lautet: „Beamtinnen und Beamte führen im Dienst die Amtsbezeichnung des ihnen übertragenen Amtes. Sie dürfen sie auch außerhalb des Dienstes führen...“. Entsprechende Regelungen bestehen in den Beamtengesetzen der Länder.

In letzter Zeit stehen Urteile von Arbeitsgerichten im Blickpunkt der Öffentlichkeit, denen Fälle von „Dienstahl geringfügiger Sachen“ oder der „unerlaubte Verzehr von Lebensmitteln“ zugrunde liegen.