Beamtinnen und Beamte erhalten Ihre verfestigte Rechtsstellung mit Ernennung. Doch auch in der laufbahnrechtlichen Probezeit kann Ihre Entlassung nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen

Beamtinnen und Beamte auf Widerruf können „jederzeit“ entlassen werden. Doch ist dieser Grundsatz in der Praxis wirklich bedenkenlos und grenzenlos anzuwenden? Oder sind doch weitere rechtliche Regelungen zu beachten?

Im Jahr 2021 hat die Berliner Landesregierung entschieden, dass – nach mehr als 20 Jahren(!) – auch in der Hauptstadt Lehrer wieder verbeamtet werden. Sogar online-Anträge sind möglich.

Claudia Pechstein, Olympiasiegerin und mit 51 Jahren (!) immer noch Deutsche Meisterin im Eisschnelllauf hat mit ihrer Rede in Uniform bei einem CDU-Konvent jetzt für Kritik gesorgt1. Die Bundespolizei leitete eine dienstrechtliche Prüfung ein.

Das OVG Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 22.9.2022 (Az.: 5 LB 133/20) zu der Frage der Arbeitszeit von Lehrern detailliert Stellung bezogen. Mit den folgenden Ausführungen soll der Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel Bayern wirbt: „Werden Sie Lehrer mit Beamtenstatus!“ ergänzt, aber auch vertieft werden.

Auf Plakaten und mit persönlichen Anschreiben wirbt das Bayer. Kultusministerium seit März 2023 mit dem Beamtenstatus und seinen Vorzügen für eine Tätigkeit als Lehrer.1 Hat man das Problem endlich richtig erkannt oder ist das ein Schuss ins eigene Bein?

Der Bund der Steuerzahler stellt angesichts knapper Kassen den Beamtenstatus in einigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung – insbesondere im Lehrerbereich – infrage. So wichtig die Aufgabe des Steuerzahlerbundes auch sein mag, seine Forderung erscheint hier nicht nur von Populismus geprägt, sondern vor allem viel zu wenig durchdacht zu sein.

„Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!“ Diesen Satz aus dem Johannes-Evangelium (Joh. 8.7) kennt wohl (fast) jeder. Dabei stellt sich im Beamtenrecht die Frage, ob auch eine Jugendsünde einen charakterlichen Mangel darstellt, welcher der Ernennung in ein Beamtenverhältnis entgegenstehen kann.

Hubschrauber und Bergrettung haben im österreichischen Kleinwalsertal 108 in Bergnot geratene Schüler und Lehrer aus Deutschland gerettet. Die Lehrer hatten eine viel zu gefährliche Route gewählt1. Für die Rettungsmaßnahmen wurde ein Betrag von mehr als 13.000 Euro in Rechnung gestellt. Wer trägt diese Kosten?

Am 28. Januar 1972 einigte sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) darauf, dass Bewerber sowie Mitarbeiter im öffentlichen Dienst generell auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden sollten. Bei der Einstellung von Polizeianwärtern im Land Sachsen-Anhalt erlebt die damit verbundene „Regelanfrage“ bei den Verfassungsschutzbehörden eine Wiedergeburt1.