Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 17.10.2025 entschieden, dass die Angabe von „ca.“-Maßen in der Leistungsbeschreibung jedenfalls dann nicht gegen das Gebot der eindeutigen Leistungsbeschreibung verstößt, wenn entsprechende Angaben durch Toleranzbereiche konkretisiert werden. Dies kann auch durch den Verweis auf einschlägige DIN-Normen geschehen.

Im Rahmen des Ressortforschungsplanes des Bundesumweltministeriums befasst sich eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes mit den Herausforderungen und Lösungsansätzen für die öffentliche Beschaffung gebrauchter Geräte der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).

Das BVerwG hat mit Urteil vom 04.09.2025 – 2 CN 1.24 – die zusätzliche Lehrverpflichtung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt.

Sowohl auf Bundesebene als auch auf bayerischer Ebene wurden aktuelle Berichte zur Lage der IT-/Cyber-Sicherheit vorgelegt.

Zum Ablauf des 31.10.2025 bzw. zum 30.9.2025 haben die Gewerkschaften ver.di und dbb eine Reihe von Regelungen gekündigt. Hierzu haben ver.di und dbb am 17.11.2025 ihre Forderungen gegenüber den Ländern bekanntgegeben.

Die 2023 verabschiedete EU-Entgelttransparenzrichtlinie nimmt Arbeitgeber:innen in die Pflicht, zu definieren und klar zu kommunizieren, nach welchen Kriterien sie wie bezahlen. Das Ziel ist, mehr Transparenz, Verbindlichkeit und in der Folge auch Gleichheit in der Entlohnung von Frauen und Männern zu schaffen. Damit stellt die Richtlinie ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Gender Pay ...

Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum Vergabebeschleunigungsgesetz am 10.11.2025 zeigte erneut, wie verhärtet die Positionen zur Losvergabe sind. Die kontroverse Debatte beeindruckte offenbar auch die Ausschussmitglieder: Mehrere Abgeordnete sprachen offen von einem „Dilemma“, weil sich die unterschiedlichen Interessen kaum widerspruchsfrei zusammenführen ließen.

Das BVerwG hat ein sehr interessantes Urteil zur disziplinarrechtlichen Verfolgung von ausländischen Straftaten nach deutschem Recht gefällt.

Für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein neuer Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe in Kraft getreten. Dieser Vertrag bildet weitgehend auch die Basis für die Berechnung von Gebühren für Leistungen von Hebammen bei Personen, die nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Ferner hat das Bundesministerium des Innern (BMI) die BBhV durch die Elfte ...

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Rita Schwarzelühr-Sutter zeichnet die Gewinner des Papieratlasses 2025 in Berlin aus.