Der Deutsche Bundestag hat Ende 2025 sowie Anfang 2026 mehrere gesetzliche Grundlagen für die Gewährung von Beihilfeleistungen weiterentwickelt. Ferner hat das Bundesministeriums des Innern verschiedene im Jahr 2026 maßgebende beihilfefähige Höchstbeträge sowie das Verzeichnis der Heilbäder und Kurorte aktualisiert.

Das bisherige Entgelttransparenzgesetz hatte keine nachhaltige Wirkung auf die Lohngerechtigkeit. Jetzt kommt eine Novelle.

Das OVG Lüneburg wies am 22.01.2026 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil zum Vermarktungsverbot von Eiern ab. Im Zentrum standen die Begründungspflicht nach § 39 LVwVfG und die Auslegung des Begriffs „sauber“ gemäß EU-Vermarktungsnormen. Nach dem Gericht kann die Wiederholung bereits mitgeteilter Beanstandungen in einem Bescheid entbehrlich sein. „Sauber“ bedeutet „praktisch ...

Das Statistische Bundesamt hat den aktuellen Bericht zur Vergabestatistik 2024 veröffentlicht. Im Berichtszeitraum vom 1.1.2024 bis 31.12.2024 wurden danach rund 200.000 Aufträge mit einem Volumen von etwas mehr als 135 Milliarden Euro vergeben.

Die ersten – in der Regel – sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses dienen der Erprobung und die strengen Kündigungsregelungen (Kündigungsgrund und Kündigungsfrist) sind nur eingeschränkt anwendbar. Die Befristung beendet ein Arbeitsverhältnis ebenfalls, ohne dass es auf einen Kündigungsgrund und eine Kündigungsfrist ankommt. Wenn beide Instrumente gemeinsam genutzt werden, entsteht eine ...

Der Bundestag hat am 26.2.2026 den Entwurf des Wasserstoff-Beschleunigungsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz enthält auch Regelungen zur Beschleunigung von Vergabe- und Nachprüfungsverfahren für Wasserstoff-Infrastrukturprojekte.

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Bundesagentur für Arbeit haben die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien zum 1.1.2026 veröffentlicht.

Der Bundesfinanzhof hatte bisher die Aufwendungen für einen Stellplatz oder eine Garage zu den Gesamtkosten des Kfz gerechnet mit der Folge, dass diese Aufwendungen bei einer Ermittlung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung eines Firmenwagens mit dem nach der 1%-/0,03%-Bruttolistenpreisregelung ermittelten geldwerten Vorteil abgegolten waren (vgl. auch im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe ...

Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Sitzung am 26.2.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ nach der 2. und 3. Lesung mit Änderungen angenommen.

Für das Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen wurde die Verbändeanhörung eingeleitet.