Wer über einen gültigen Reisepass verfügt, sollte damit eigentlich in alle Länder einreisen können. Umso enttäuschter war ein Ehepaar, als dies beim Mann in Neuseeland nicht funktionierte. Deshalb mussten sie die Reise abbrechen. Dafür verlangt das Ehepaar von der Passbehörde Schadensersatz. Der Mann hatte seinen Reisepass einige Zeit vor der Reise bei der zuständigen Passbehörde als verloren ...

Wie Auswahlentscheidungen richtig dokumentiert werden

Ergebnisse einer Studie aus dem öffentlichen Dienst belegen den Zusammenhang: Je zufriedener die Mitarbeitenden mit ihren beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und ihrer Work-Life-Balance sind, desto höher ist in der Tendenz die Verbundenheit mit dem Arbeitgeber.

Beruht die Verzögerung auch auf schuldhaftem Zögern der Behörde, ist die Veröffentlichung nicht mehr „unverzüglich“ und damit unzulässig. § 40 Abs. 1a LFGB verpflichtet zur unverzüglichen Information der Öffentlichkeit unter Nennung des Unternehmens, wenn der hinreichend begründete Verdacht besteht, dass Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden, nicht zugelassene oder ...

Das Umweltbundesamt veröffentlicht eine überarbeitete Version des LCC-CO2-Tools. Mithilfe des neuen LCC-CO2-Vergleichstools können Beschaffende nun im Rahmen der Zuschlagsbewertung bis zu fünf Angebote gleichzeitig und komfortabel auswerten.

Zahlreiche Arbeitnehmer haben von ihrem Arbeitgeber für das Kalenderjahr 2022 eine als Einnahme aus nichtselbstständiger Arbeit steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 € erhalten (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2026, das Stichwort „Energiepreispauschale“). Der Bundesfinanzhof hat nunmehr entschieden, dass die Besteuerung der Energiepreispauschale als Einnahme aus ...

Das Bundeskabinett hat Anfang September 2026 das Einkommensteuerreformgesetz 2027 auf den Weg gebracht. 

Singt Britney Spears in ihrem Mega-Hit aus dem Jahr 2000 tatsächlich von einer zweiten Betriebsratsanhörung für eine Kündigung nach dem deutschen KSchG? Und singt Howard Carpendale in seinem Klassiker von 1984 vom deutschen Betriebsverfassungsrecht? Nein, natürlich nicht. Britney und Howard singen von der Liebe, Trennung und Herzschmerz. Eigentlich schade. Ihre Titel würden jedenfalls auch zur ...

Mit dem Inkrafttreten der EmpCo-Richtlinie (EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen) zum 27. September 2026 ist ein deutliches Zeichen gegen den unlauteren Wettbewerb durch sog. Greenwashing gesetzt werden. Die EU-Richtlinie (RL(EU) 2024/825) änderte und ergänzte die bestehende ...

Das OLG Dresden, Urt. v. 21.07.2026 – 14 U 19/26 (Vorinstanz LG Leipzig, 05 O 539/25), bestätigt die Linie des BGH, wonach die Verpflichtung zur Unterlassung des Vertriebs eines schutzrechtsverletzenden Erzeugnisses im Regelfall auch den Rückruf der bereits an gewerbliche Abnehmer gelieferten Ware umfasst; ein Abgabestopp allein genügt nicht. Im entschiedenen Fall wies das Gericht die Klage auf ...