01.09.2026
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Ebenfalls Mitte August hat die Bundesregierung den Entwurf des sog. Frühstartrentengesetzes für Kinder auf den Weg gebracht.
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01.09.2026
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Das Bundeskabinett hat Mitte August das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf (vgl. hierzu Nr. 1 des Newsletterservices des Lexikons für das Lohnbüro für den Monat Juli 2026) wurde eine bedeutsame Ergänzung für das lohnsteuerliche Reisekostenrecht vorgenommen.
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31.08.2026
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Die Einigungsstelle. Ein gutes und wichtiges Instrument im Betriebsverfassungsrecht, wenn zwischen den Betriebsparteien keine einvernehmliche Regelung gefunden werden kann. Auch in der Einigungsstelle kann mit Unterstützung des/der Einigungsstellenvorsitzenden eine umfassende einvernehmliche Regelung gefunden werden. Wenn es allerdings zum sog. „Einigungsstellenspruch“ kommt, ist die ...
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31.08.2026
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Ob der Arbeitgeber berechtigt ist, eine auf die Jahressonderzahlung geleistete Überzahlung mit den sich aus der Höhergruppierung ergebenden monatlichen Entgeltansprüchen zu verrechnen
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27.08.2026
In einem großen Kinderschutz-Prozess in Oakland, USA gegen den Konzern Meta ist ein Vergleich erzielt worden. Das Unternehmen willigte ein, 17 Milliarden Dollar an die klagenden US-Bundesstaaten zu zahlen. Außerdem verpflichtet sich Meta, Änderungen im Design von Facebook und Instagram vorzunehmen, um Kinder und Jugendliche zu schützen.
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26.08.2026
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Am 24.08.2026 wurden die neugefassten Abschnitte 2 (VOB/A-EU) und 3 (VOB/A-VS) der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A vom 22.07.2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit werden insbesondere die Änderungen des am 1.7.2026 in Kraft getretenen Vergabebeschleunigungsgesetzes in der VOB/A entsprechend umgesetzt.
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26.08.2026
Das ist ein klarer Verstoß gegen das Landesgleichstellungsgesetz und das Grundgesetz:
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26.08.2026
Deutschlands größte Wirtschaftsleistung bleibt unsichtbar. Eine Bestandsaufnahme des Müttergenesungswerks zur unbezahlten Sorgearbeit in Deutschland 2026.
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25.08.2026
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Wachstum schaffen, Arbeitsplätze sichern und den Zusammenhalt in Deutschland stärken – um das zu erreichen, hat sich die Koalition auf 34 Maßnahmen in einem Gesamtpaket verständigt. Dieses Gesamtpaket, das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, soll in erster Linie geringe und mittlere Einkommen entlasten. Teil davon sind auch die bekannten und regelmäßigen Anpassungen wie die Anhebung des ...
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25.08.2026
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Was beim sog. Scan-Verfahren der Deutschen Post AG für Einwurf-Einschreiben zu beachten ist
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