Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im ersten Halbjahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von insgesamt fast 0,8 Milliarden Euro auf.

Betriebsveranstaltungen, also z.B. die Feier oder der gemeinsame Ausflug mit den Kollegen, haben in aller Regel für das durchführende Unternehmen einen positiven Nutzen. Sie fördern im Idealfall den Gemeinsinn, können bestehende Spannungen auflösen und sollen so zur Steigerung der Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter beitragen. Aus diesem Grund führen auch übliche Betriebsveranstaltungen nicht ...

Der nächste Winter und die nächste Grippewelle kommen bestimmt. Grippeschutzimpfungen sind voll im Trend. Ich bin kein Mediziner und kann nicht beurteilen, ob bzw. für welche Personengruppe eine Grippeschutzimpfung sinnvoll ist. Als Arbeitsrechtler kann ich jedoch beurteilen, dass (freiwillige) Grippeschutzimpfungen "am Arbeitsplatz" zunehmen. Der Arbeitgeber bietet für seine Mitarbeiter in der ...

Bereits in dem Beitrag: Bayern: Das gelobte Land mit den wenigsten Vorschriften? war das neue bayerische Mutterschutzrecht für Beamtinnen Gegenstand eines Beitrags. Nunmehr geht es um eine Formulierung des neuen Gesetzes, die man – um höflich zu bleiben – als zumindest „unglücklich“ bezeichnen muss.

Der Fall Maaßen und seine Behandlung durch die Politik machen mich betroffen - als Bürgerin, Wählerin und Gleichstellungsbeauftragte, zumal die Entwicklung der Ereignisse zeigt, wie berechtigt eine einfache Entlassung des Präsidenten des Bundeamtes für Verfassungsschutz nach seinen Äußerungen gewesen wäre. Ich kann denen, die Klüngel und Seilschaften vermuten, ihre Meinung nicht verdenken.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. September 2018 den Rechtsstreit über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerkes im Rostocker Überseehafen an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zurückverwiesen.

Die Bundesregierung kämpfte bis zuletzt gegen strengere EU-Schadstoffgrenzen für Braunkohlekraftwerke. Beschlossen wurden sie trotzdem. Bis zum1.10.2018 hätten sie in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Ausnahmegenehmigungen sind so vorprogrammiert.

Die Ausbildung von Pflegefachkräften wird vereinheitlicht und moderner: Die Bundesregierung möchte, dass sie besser auf die heutige Berufspraxis vorbereitet. Der Weg ist nun frei: Auch der Bundesrat hat der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe zugestimmt.

Die Ausbildung von Pflegefachkräften wird vereinheitlicht und moderner: Die Bundesregierung möchte, dass sie besser auf die heutige Berufspraxis vorbereitet. Der Weg ist nun frei: Auch der Bundesrat hat der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe zugestimmt.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ads) hat mit Blick auf den Fall „Kuwait Airways“ eine Stärkung des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes angemahnt.