Die Schiedsrichtertätigkeit begründet nach Ansicht des Bundesfinanzhofs steuerlich einen Gewerbebetrieb, weil eine selbständige nachhaltige Betätigung vorliegt, die in Gewinnerzielungsabsicht und unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unternommen wird. Dabei folgt die Selbständigkeit daraus, dass ein Schiedsrichter bei der Einkünfteerzielung auf eigene Rechnung und Gefahr tätig ...

Beim Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber werden die sog. Vorsorgeaufwendungen (insbesondere Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) durch die Vorsorgepauschale berücksichtigt (vgl. hierzu im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2018, die Ausführungen und Beispiele in Anhang 8).

Das Bundesministerium des Innern hat auf seiner Homepage unter „Service - > Rundschreiben“ ein Rundschreiben vom 14. März 2018 eingestellt.

Anlässlich des Equal Pay Days am 18. März 2018 hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) Nachbesserungen beim Entgelttransparenzgesetz gefordert.

In meiner Praxis habe ich tagtäglich mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu tun. Neben der Kündigung werden Arbeitsverhältnisse häufig durch Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag beendet. Aufhebungs- und Abwicklungsverträge sind einvernehmliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in denen die Beendigung des Arbeitsverhätnisses – regelmäßig gegen Zahlung einer ...

In dem Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel:Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX wurde die Pflicht des Dienstherrn zur Durchführung eines Verfahrens mit dem Ziel der Wiederherstellung der Dienstleistungsfähigkeit des Beamten behandelt. Im Gegenzug besteht aber auch eine Gesunderhaltungspflicht des Beamten.

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 18.1.2018 (Az. 11 U 121/17) den Vorrang von vergaberechtlichen Primäransprüchen vor zivilrechtlichen Sekundäransprüchen formuliert und damit eine intensive Diskussion in der Vergabeszene angestoßen. Nach Auffassung des OLG Celle muss ein von einem Vergabefehler betroffener Bieter in einem Vergabeverfahren Primärrechtsschutz in Anspruch nehmen, anderenfalls könne ...

Newsletter Ausgabe März 2018: Was unterscheidet den Kinderreisepass von allen anderen Ausweisdokumenten, die eine Pass- oder Ausweisbehörde ausstellt? Der Kinderreisepass ist das einzige Ausweisdokument, das verlängert werden darf! Doch gerade diese Besonderheit wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. Lesen Sie in diesem Newsletter Antworten auf einige der häufigsten Fragen.

Frauen haben kein Recht auf weibliche Ansprache in Formularen. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), das damit die Revision einer Klägerin aus dem Saarland gegen ihre Sparkasse zurückwies.

BAG vom 21.12.2017 – 6 AZR 245/16: Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Bundesarbeitsgericht war die Stufenzuordnung der Klägerin und daraus sich ergebende Differenz-Entgeltansprüche.