Newsletter 1, Feb. 2017 als PDF zum Download Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 7. Februar 2017 die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) (>PDF) sowie zugehörige Erläuterungen (>PDF) im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die UVgO tritt damit aber noch nicht in Kraft. ...

Polizisten und Rettungskräfte werden künftig besser geschützt. Ein Angriff auf Vollstreckungsbeamte im Dienst richtet sich gegen sie als Repräsentanten der staatlichen Gewalt. Das Bundeskabinett hat am 8. Februar 2017 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Strafen für Angreifer verschärft.

Newsletter 2/2017: Im heute zu besprechenden Fall hatte sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Schicksal eines Stadthauptsekretärs zu befassen. Er war im Sprengstoffwesen tätig. Nach Begehung von Zugriffsdelikten wurde er nicht nur strafrechtlich verfolgt, sondern schließlich aus dem Dienst entfernt. Hierbei hatte sich das Gericht insbesondere mit Verfahrensfragen zu befassen, die heute ...

Die Bundesregierung hat am 1. Februar 2017 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen.

Der sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts1 hat entscheiden, dass die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers rechtfertigen kann, selbst wenn gar nicht feststeht, dass seine Fahruntüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war.

Von den 6,2 Millionen Leistungsbeziehern bei der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 beendeten 1,5 Millionen den Bezug innerhalb eines Jahres.

Die Ratgeberliteratur gibt viele Hinweise und Tipps, wie Bewerbungsunterlagen gestaltet werden sollten. Ergebnisse einer aktuellen Studie geben Auskunft darüber, auf was Personalauswählende bei der Analyse von Bewerbungsunterlagen tatsächlich achten.

Es fragt sich, welche Ämter im statusrechtlichen Sinn (siehe dazu den Beitrag: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand) durch eine Umsetzung innerhalb der Behörde übertragen werden können. In seinem Beschluss vom 16.12.2015 (BVerfG vom 16.12.2015, Az.: 2 BvR 1958/13; ZBR 2016, 128ff.) hat das BVerfG hierzu entschieden, dass eine Dienstpostenbündelung zulässig ist, wenn für sie ein ...

Immer mehr ältere Beschäftigte wollen nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters nicht in den Ruhestand gehen. Längeres Arbeiten kommt in Mode. Viele fühlen sich fit, wollen ihre Erfahrungen weitergeben, die Kolleginnen und Kollegen nicht missen. Und weiter Geld verdienen.

Der demografische Wandel und seine Herausforderungen sind in Deutschland zu einem zentralen Thema geworden. Die Bundesregierung hat mit einer Demografiestrategie wichtige Veränderungen angestoßen. Am 1. Februar 2017 hat sie eine Bilanz ihrer Demografiepolitik vorgelegt.