1. Spitzengespräch „Digitales Bayern“ Am 14.03.2024 hat ein Spitzengespräch „Digitales Bayern“ in der Staatskanzlei stattgefunden. Es nahmen unter anderem Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker, Innenminister Joachim Herrmann, Digitalminister Dr. Fabian Mehring, Innenstaatssekretär Sandro Kirchner sowie ...

Im Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl war die „Abschaffung“ der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags enthalten. Aus Sicht der „linksorientierten“ Parteien ist ein (sachgrundlos) befristeter Arbeitsvertrag ein sog. „prekäres“ Arbeitsverhältnis. Wie es derzeit aussieht, könnte Deutschland während der nächsten Legislaturperiode von der „GroKo“ regiert werden und die SPD wird wieder ...

Nun ist es soweit. Endlich. Nach nunmehr 9 Monaten voller Diskussion, Stellungnahmen und zahlreichen Überarbeitungen ist das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness, kurz Wachstumschancengesetz, beschlossen. In diesem Fall wohl durchaus eine schwere Geburt. Nach intensiven politischen Auseinandersetzungen zwischen Bund ...

„Mehr Lehrer braucht das Land!“ Diese Forderung ist nicht zu bestreiten. Frau Anja Bensinger-Stolze von der „GEW“ benennt dazu in einem Artikel zwar 15 Selbstverständlichkeiten als Ansatzpunkte, das Allerwichtigste wurde dabei jedoch geflissentlich „vergessen“.

Einkommen, Mitsprache, Anerkennung: Erfahrungen im Job können demokratische Einstellungen stabilisieren – oder unterminieren.

Bundesfamilien- und Bundesinnenministerium fördern Beratung und Prävention gegen Verschwörungsideologien.

Ausgabe März 2024: Handwerker aus Polen sind als Leiharbeitnehmer an ständig wechselnden Orten in Deutschland eingesetzt. Ihr Arbeitgeber möchte dafür sorgen, dass sie am Sitz seines Unternehmens angemeldet werden. Als Grund nennt er den Wunsch nach einer „festen Anschrift“ für seine Leute. Ist ein solches Vorgehen melderechtlich zulässig? Ein neues Urteil macht klare Ansagen. Zugleich blendet es ...

Das BAG musste sich zuletzt mit der Frage beschäftigen, ob und in welchem Umfang der Arbeitgebende verpflichtet ist Bewerber* innen einen Ersatztermin für ein Vorstellungsgespräch anzubieten.

Der Verlust der Beamtenrechte nach § 24 BeamtStG und § 41 BBG ist einer von vier in § 21 BeamtStG und § 30 BBG abschließend aufgezählten Beendigungsgründen. Mit der „Volksverhetzung“ wurde hier mit Wirkung zum 1.4.2024 ein neuer Tatbestand begründet.

§ 1 Abs. 3 i.V.m. § 3 VergStatVO verpflichtet alle Auftraggeber nach § 98 GWB, bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellenbereich und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich an die Vergabestatistik zu übermitteln. Art und Umfang der Datenübermittlung ergibt sich aus § 2 VergStatVO. Erstmals werden damit in Deutschland die grundlegenden ...