Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Bundespolizeigesetzes grundsätzlich begrüßt. Hinsichtlich des Diskriminierungsschutzes sieht sie aber dringenden Nachholbedarf. Das geht aus ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf hervor.

Bei dem Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel „Entlassung von Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf und auf Probe“ wurde auf die sog. „Eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit“ hingewiesen. Was ist hier gemeint?

Vor dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2023 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin seinen aktuellen Menschrechtsbericht 2023 vorgestellt und staatliche Diskriminierungen offengelegt.

Beamte auf Widerruf und auf Probe können jederzeit entlassen werden, wenn sie sich gesundheitlich nicht eignen, sie sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig werden. Gilt das auch – und erst recht – für den Polizeivollzugsdienst?

„Blaulicht hat immer Vorfahrt“ – könnte man meinen. Dass diese Annahme aber nicht immer richtig ist, das zeigt eine Entscheidung des OVG Sachsen vom 28.7.2023 – Az.: 2 A 411/22 – mit fatalen Folgen für den fahrzeugführenden Polizisten.

Immer wieder mussten und müssen Polizeibeamte gegen Sitzblockaden der sog. „Klimakleber“ der „Letzten Generation“ vorgehen und sie haben dabei regelmäßig auch körperliche Gewalt anzuwenden. Wichtig erscheint es dabei für diese Beamten, sich im Klaren zu sein, gegen welche Straftaten sie dabei eigentlich polizeilich einschreiten.

Claudia Pechstein, Olympiasiegerin und mit 51 Jahren (!) immer noch Deutsche Meisterin im Eisschnelllauf hat mit ihrer Rede in Uniform bei einem CDU-Konvent jetzt für Kritik gesorgt1. Die Bundespolizei leitete eine dienstrechtliche Prüfung ein.

Die aus der Presse bestens bekannte, migrierte Polizeilehrerin Bahar Aslan bezeichnete Teile der Sicherheitsbehörden als „braunen Dreck“! Ihr Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule in Gelsenkirchen wurde daraufhin widerrufen, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wäre aber wohl zusätzlich angezeigt!

Das VG Berlin (Beschluss vom 24. März 2021 – VG 5 L 78/21 – juris) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob allein die Familienmitgliedschaft und die Nähe zu einem polizeibekannten „Clan“ dazu berechtigt, die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst abzulehnen.