Vergaberecht. Aktuell informiert.

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 31.7.2025 (15 Verg 9/25) mit den Voraussetzungen einer Lieferung frei Verwendungsstelle befasst. Darüber hinaus ging das Gericht auf die Angabe von Höchst- und Mindestabnahmemengen bei Rahmenvereinbarungen sowie auf die Verlinkung von Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung ein.

Das BayObLG hat mit Beschluss vom 11.6.2025 entschieden, dass Vorgaben des Auftraggebers eine kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation nicht unzumutbar machen dürften. Außerdem bestehe eine Selbstbindung des Auftraggebers an die bekanntgegebene Gewichtung der Zuschlagskriterien.

Am 6.8.2025 hat das Bundeskabinett die Regierungsentwürfe zum Vergabebeschleunigungsgesetz und zum Bundestariftreuegesetz beschlossen. Dem vorausgegangen war eine Länder- und Verbändeanhörung zu den Referentenentwürfen der federführenden Bundesministerien.

Die Bundesregierung beschließt den Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes. Ziel ist es, das nationale Vergaberecht ab den EU-Schwellenwerten im Anwendungsbereich des GWB sowie Vergabeverordnungen zu reformieren und Vergabeverfahren zu beschleunigen.

Das Bundeskabinett hat am 6.8.2025 die Regierungsentwürfe zum Bundestariftreuegesetz sowie zum Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit diesem Newsletter informieren wir Sie zunächst über die Inhalte des Bundestariftreuegesetzes. Eine gesonderte Information zum Vergabebeschleunigungsgesetz mit weiteren Hintergründen folgt in Kürze.

Für die Preise bei öffentlichen Aufträgen gelten besondere Vorschriften. Auf der Grundlage des Preisgesetzes (PreisG) legt die Verordnung PR Nr. 30/53 (Preisverordnung) vom 21.11.1953 i.d.F.v. 25.11.2021 fest, dass Marktpreise grundsätzlich Vorrang vor Selbstkostenpreisen haben. Darüber hinaus dürfen für Leistungen auf Grund öffentlicher Aufträge höhere Preise nicht gefordert, ...

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 22.4.2025 festgestellt, dass die Preisaufklärung nach § 60 VgV elektronisch zu erfolgen hat. Eine mündliche Kommunikation über die Angebote sei gem. § 9 Abs. 2 VgV nicht zulässig.

Diese Woche verläuft vergaberechtlich ausgesprochen turbulent. Nachdem das Kabinett gestern bereits den Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes beschlossen hat (siehe dazu vorheriger Newsletter), sind heute die Länder- und Verbändeanhörungen für das Vergabebeschleunigungsgesetz und das Bundestariftreuegesetz eingeleitet worden.

Die Bundesregierung hat gestern den vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesverteidigungsministerium gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und dem Sofortprogramm der Bundesregierung um.