Vergaberecht. Aktuell informiert.

Im 2-Jahres-Turnus passt die EU-Kommission die Schwellenwerte an, ab denen öffentliche Aufträge in einem EU-weiten Verfahren zu vergeben sind. Am 23.10.2025 hat die EU-Kommission die neuen Schwellenwerte für den Zeitraum vom 1.1.2026 bis zum 31.12.2027 veröffentlicht. Die Werte sind leicht gesunken.

Nach den ersten Lesungen des Vergabebeschleunigungsgesetzes, des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr am 9.10.2025 und des Tariftreuegesetzes am 10.10.2025 wurden die Gesetzentwürfe an die zuständigen Ausschüsse überwiesen (siehe Newsletter vom 13.10.2025). Dort wurden nun öffentliche Anhörungen zu den Gesetzen terminiert.  

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 30.9.2025 eine Kleine Anfrage zu den Plänen der Bundesregierung zur Einführung eines Bundestariftreuegesetzes gestellt. Die Bundesregierung hat hierauf am 14.10.2025 geantwortet.

Die EU-Kommission hat ihre Bewertung der EU-Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU über das öffentliche Auftragswesen veröffentlicht. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinien ihre Ziele nur teilweise erreicht hätten und benennt diverse Herausforderungen, die bei einer Reform der Richtlinien angegangen werden sollen.

Am 9.10. und 10.10.2025 haben im Bundestag die ersten Lesungen zum Vergabebeschleunigungsgesetz, zum Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr und zum Tariftreuegesetz stattgefunden. Im Anschluss an die Beratungen wurden die Gesetzentwürfe in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Das Umweltbundesamt veröffentlicht Studien zu Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltweltfreundlichen Beschaffung sowie zum Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft in der öffentlichen Beschaffung.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen sog. Gegenäußerungen zu den Stellungnahmen des Bundesrates vom 26.9.2025 zum Reformpaket für öffentliche Aufträge geäußert. Darin lehnt die Bundesregierung die Änderungsvorschläge des Bundesrates weitestgehend ab.

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26.9.2025 zu den Regierungsentwürfen zur Vergabebeschleunigung, zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr sowie zum Bundestariftreuegesetz Stellung genommen.

Nordrhein-Westfalen hebt zum 1. Januar 2026 alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren auf. UVgO und VOB/A werden für die Unterschwellenvergabe nicht mehr verbindlich vorgegeben. Stattdessen regelt nun § 75a Gemeindeordnung (GO) NRW „Allgemeine Vergabegrundsätze“. Als Hilfestellung für die Vergabepraxis haben die kommunalen Spitzenverbände in NRW eine „Mustersatzung ...