BVerfG-Urteil zum Betreuungsgeld
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 21. Juli 2015 entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich ...
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Gleichstellungspreis im Sport
Unter dem Motto „Gib Gleichstellung ein Gesicht“ hat der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) seinen Gleichstellungspreis 2015 ausgelobt.Mit dem Preis möchte der DOSB Vorbilder sichtbar machen und den Blick auf beispielhaftes Engagement – im und für den Sport – rund um die Gleichstellung von Frauen und Männern lenken. Wer sich in einem Sportverein, einem ...
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Zeitschrift
Bundestag verabschiedet Verbesserungen von Familienleistungen
Der Bundestag hat am 18. Juni 2015 in zweiter/dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung von Familienleistungen verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf sollen unter anderem das Kindergeld, der Kinderzuschlag und der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende angehoben werden.
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Kluft zwischen Arm und Reich wächst
Noch nie war die Kluft zwischen Arm und Reich innerhalb der OECD-Länder so groß wie heute. Doch die gestiegene Erwerbsbeteiligung von Frauen bremst den Anstieg dieser Ungleichheit etwas ab – trotz geschlechtsspezifischer Entgeltlücke. Denn würde der Anteil der erwerbstätigen Frauen heute noch auf dem Stand der frühen 90er-Jahre liegen, ginge die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter ...
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Juristinnen fordern Kurswechsel in der Finanz- und Steuerpolitik für Familien
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Familienpaket fordert der Deutsche Juristinnenbund (djb) grundlegende Reformen in der Familienpolitik. Seiner Ansicht nach werde Familienförderung Stückwerk bleiben, solange die Steuer- und Finanzpolitik die sozialen Belange von Frauen und Familien weiter ignoriere. „Politische Prioritäten müssen sich ändern ...
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Zweiter Gleichstellungsbericht beauftragt
Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Kinder, hat am 8. Mai 2015 eine Sachverständigenkommission beauftragt, ein Gutachten zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu erstellen.
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Beamte mit Glatze: Beihilfe zahlt Perücke
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts muss die gesetzliche Krankenkasse unter bestimmten Umständen für die Perücke eines Versicherten aufkommen. Die Entscheidung kann entsprechend auf das Beamtenrecht übertragen werden.
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