Gleichstellung und Gleichbehandlung.
Aktuell informiert.

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat den am 11. Januar 2023 erschienenen ersten Lagebericht der Bundesregierung zu Rassismus als „überfälliges und dringend notwendiges Zeichen“ gewürdigt. „Damit stellt die Regierung zum ersten Mal klar, dass die Bekämpfung von Rassismus oberste Priorität haben ...

Die Kirchen konnten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten lange auf weitgehende Sonderregelungen pochen. Tatsächlich ist die Ungleichbehandlung von Beschäftigten aber nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten, das das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.*

Eltern mit kleinen Kindern und Leute, die ihre Familienangehörigen pflegen und deswegen im Job benachteiligt werden, können sich ab sofort von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beraten lassen. Das sieht das so genannte „Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz“ vor, das am 23. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am Tag danach in Kraft trat.

In ihrer Kabinettssitzung am 21. Dezember 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ beschlossen.

Knapp zehn Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine sind die finanziellen Belastungen, die Erwerbstätige und Arbeitsuchende in Deutschland verzeichnen, höher als zu jedem Zeitpunkt während der Corona-Pandemie. Das zeigt die neueste Welle der Erwerbspersonenbefragung, die die Hans-Böckler-Stiftung seit Frühjahr 2020 durchführt.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz) beschlossen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt ein 100-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen in die Bildung vor. Dieses solle über ein Sondervermögen finanziert werden. Aus den Mitteln solle auch ein auf zehn Jahre angelegtes Sanierungsprogramm für Bildungsgebäude finanziert werden, allein für Schulbauten habe sich ein Investitionsstau von rund 45 Milliarden Euro gebildet.

Mit Blick auf den „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember weist die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf die Bedeutung einer menschenrechtsorientierten Bildung hin.

Armut schränkt die gesellschaftliche Teilhabe stark ein, die Krise verschärft die Probleme.

Die Inflation hat im Oktober 2022 im Durchschnitt aller Haushalte mit 10,4 Prozent einen historischen Höchststand erreicht. Noch einmal deutlich stärker belastet sind einkommensschwache Familien und, in etwas abgeschwächter Form, Alleinlebende mit niedrigem Einkommen.