Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine umfassende Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ veröffentlicht. In seiner Stellungnahme begrüßt der djb das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, das Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren, bringt jedoch schwerwiegende Einwände gegen den Entwurf vor.
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Zur Stärkung von Gleichbehandlungsstellen
Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) der Europäischen Union hat sich in Luxemburg auf eine europaweite Stärkung von Gleichbehandlungsstellen verständigt. Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit der Mehrheit der EU-Mitgliedsländer auf zwei Richtlinienvorschläge der Kommission zu Standards für Gleichbehandlungsstellen geeinigt. Ziel dieser Vorschläge ...
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Die Verteilungskämpfe haben begonnen
Der Deutsche Frauenrat (DF) ist alarmiert, dass die Bundesregierung bei zahlreichen gleichstellungs- und familienpolitischen Maßnahmen sparen möchte. Der am 5. Juli 2023 vom Kabinett verabschiedete Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 muss aus Sicht der größten frauenpolitischen Interessenvertretung Deutschlands dringend nachgebessert werden.
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Zeitschrift
Gutes Programm geht auch mit Akzent
Deutsche TV- und Radiosendungen bilden unsere Einwanderungsgesellschaft nicht ausreichend ab, denn sie blenden sprachliche Vielfalt aus. Dabei ist die Mehrheit der Deutschen offen für Akzente im Programm.
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173 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung
Am 30. Juni 2023 haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus, der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner und die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch im Roten Rathaus die Vereinbarung zur Umsetzung des KiTa-Qualitätsgesetzes im Land Berlin unterzeichnet.
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Null Toleranz bei sexueller Belästigung
Bei Mobbing und Übergriffen gibt es keine Grauzone. Doch wie bekämpft man am besten psychische und physische Gewalt am Arbeitsplatz? Darüber diskutierten am 14. Juni 2023 Expertinnen, unter ihnen Familienministerin Lisa Paus.
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Eckpunkte zum Gesetz gegen digitale Gewalt
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) konstatiert in einer ausführlichen Stellungnahme zum Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesministeriums der Justiz: Das Papier stellt lediglich einen ersten (zögerlichen) Schritt zu einem „echten Gewaltschutzgesetz“ dar.
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Reform der Pflegeausbildung: Studierende sollen künftig Vergütung erhalten
Das Bundeskabinett hat am 24. Mai 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung und zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege beschlossen. Danach sollen Studierende in der Pflege zukünftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung erhalten. Zudem werden Anerkennungsverfahren ...
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