Trennungstötungen und Femizide
Jüngst hat sich der 5. Strafsenat des BGH zur Einstufung von Trennungstötungen als Mord geäußert. Zum anderen wurde vom Bundesrat am 7.7.2023 eine Erweiterung der Strafzumessungsnorm im StGB beschlossen.
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Weiterentwicklung der Berufsschadensausgleichsverordnung
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) macht anlässlich des Referentenentwurfs zur Berufsschadensausgleichsverordnung vom 20. Juli 2023 mit einer Stellungnahme darauf aufmerksam, dass die berufsschadensrechtlichen Regelungen des geltenden Opferentschädigungsrechts geschlechterspezifische Diskriminierungen bewirken.
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Anti-demokratisches Sprachverbot
Seit Juli 2023 besteht in Sachsen per Erlass des Kultusministeriums ein faktisches Verbot, geschlechtergerechte Sprache zu verwenden. Nun meldeten sich namhafte Linguistikprofessor*innen mit einem Plädoyer gegen das „antidemokratische Verbot abweichender Sprachgebräuche“ zu Wort.
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Zeitschrift
Lagebild Häusliche Gewalt
Die Veröffentlichung des neuen Lagebilds Häusliche Gewalt und Häusliche Gewalt im Jahr 2022 zeigt: Die Opferzahl ist um 8,5 Prozent gestiegen. Das Dunkelfeld soll künftig stärker ausgeleuchtet werden; dazu startete die bislang größte Opferbefragung zu Gewalt in Partnerschaften, sexualisierter und digitaler Gewalt.
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Mehr Gleichstellung bei der Bundeswehr
„Soldatinnen sind in den Streitkräften noch immer unterrepräsentiert. Dies soll sich ändern.“ Dies erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius anlässlich eines Kabinettsbeschlusses vom 26. Juli 2023, der ein „Maßnahmenpaket zur Stärkung der Gleichstellungsarbeit innerhalb der Bundeswehr, die Erhöhung des Anteils der Soldatinnen und zur Entlastung des militärischen Personals von ...
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10 Jahre Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
Seit dem 1. August 2013 gilt der flächendeckende Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung. Gemäß § 24 SGB VIII muss für jedes Kind zwischen 1 und 3 Jahren ein Platz in einer Kindertagesstätte (Kita) verfügbar sein. Wie sieht die Wirklichkeit zehn Jahre später aus?
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Newsletter Gleichstellungs- und Gleichbehandlungsrecht
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Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt für die BRD
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) durch die Bundesrepublik am 20. Juli 2023 abgeschlossen wurde.
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Grundlagenpapier zur AGG-Reform
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung schützen. Dazu legte Ataman am 19. Juli 2023 in Berlin ein Papier mit Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor. Das Papier soll die Grundlage für die AGG-Reform darstellen, die von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag ...
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